Erdaushubdeponie "Neuhäuser" auf Gemarkung Stettfeld und Wiederaufbereitungsanlage für verwertbare Baustoffe

Betreff
Erdaushubdeponie "Neuhäuser" auf Gemarkung Stettfeld und Wiederaufbereitungsanlage für verwertbare Baustoffe
Vorlage
VÖ/077/2020
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 24. September 2019 beschlossen, den Antrag auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung für die Erdaushubdeponie „Neuhäuser“ um die Aufnahme eines Bauwerkes zur verstärkten Böschungsabgrenzung in Richtung Schiene zu ergänzen.

 

Die Unterlagen für die diesbezügliche Änderung zeigen sich im Verfahren als sehr aufwendig und somit den Genehmigungsprozess hemmend. Um aber in der für den Recyclingbetrieb erforderlichen und von der Betreiberfirma beantragten Änderung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung weiter zu kommen, wäre das Vorliegen der Teilstilllegungsgenehmigung für einzelne Deponiebereiche erforderlich und Voraussetzung. Der Gemeinde sollte sehr daran gelegen sein, dass die Bauschuttrecyclinganlage nach neuer Rechtslage betrieben wird und die Ordnungsmäßigkeit damit hergestellt werden kann.

 

Es wird in Abstimmung mit dem Landratsamt deshalb vorgeschlagen, das Antragsverfahren für das Bauwerk zur verstärkten Böschungsabgrenzung in Richtung Schiene (Wall) abzutrennen. Eine zeitnahe abschließende Bearbeitung der Teilstilllegung wird unter dieser Prämisse zugesagt.

 

Für die Errichtung des Walls ist dann zu gegebener Zeit ein neuer Antrag zu stellen, in diesem ist insbesondere die Qualität des zur Verwendung vorgesehen Materials, die Standfestigkeit, die Entwässerung und die Schallwirkung nachzuweisen.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Entfällt.

keine

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt zu, den laufenden Antrag auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung für die Erdaushubdeponie „Neuhäuser“ auf Gemarkung Stettfeld hinsichtlich des Bauwerkes zur verstärkten Böschungsabgrenzung in Richtung Schiene zurückzustellen und beauftragt die Verwaltung, dieses zu gegebener Zeit gesondert erneut zu beantragen.

Haushaltsvermerk

Entfällt.