Sachverhalt

Die Ausgaben des Eigenbetriebs „Freizeitzentrum Hardtsee“ haben sich erhöht. Gründe sind neben allgemeinen Kostensteigerungen auch höhere Personalausgaben, bedingt durch verlängerte Badeöffnungszeiten, sowie ein verbessertes Sicherheitskonzept.
Um den Eigenbetrieb wirtschaftlich betreiben zu können, ist eine Verbesserung der Einnahmenseite erforderlich, weshalb die Entgelte zum 01.01.2020 angepasst werden sollten.
Der Verwaltungsausschuss, der am 03.12.2019 tagte, hat die vorgesehene Entgelterhörung vorberaten und empfiehlt dem Gemeinderat die Anpassung der Entgelte. Gleichzeitig wurde vom Verwaltungsausschuss angeregt, die Anpassung der Entgelte bei den Kurzzeitcampingplätzen (Ziffer 6 der Entgeltordnung) nochmals zu überprüfen, da hier die Systematik nicht logisch war. Zwischenzeitlich ist dies erfolgt. Ziffer 6 der Entgeltordnung wurde geändert, dies ist im beiliegenden Entwurf zur geänderten Entgeltordnung enthalten.
Die letzte allgemeine Erhöhung erfolgte im Jahre 2012.
Zum 1. Januar 2017 wurden aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichts die Entgelte angepasst (unterschiedliche Entgelte für einheimische und EU-Bürger verstoßen gegen das Europäische Diskriminierungsverbot). Die Angleichung der Stellplatzentgelte von Einheimischen und Auswärtigen wurde einnahmeneutral gestaltet.
Zum 1. Januar 2018  wurden dann auf Anregung des Gemeinderates (und einiger Camper) die Entgelte für die größeren 98 Dauercampingplätze (Platzgröße 90 m²) von 750 €  auf 825 € erhöht. Mit dieser Entscheidung wurden die unterschiedlichen Größen der Parzellen in der Entgeltordnung berücksichtigt. 
Dadurch wurden jährliche Mehreinnahmen in Höhe von 7.350 € erwirtschaftet.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

aktuelle Entgeltordnung für das Freizeitzentrum Hardtsee mit Erhöhungsvorschlägen

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses zu, die Entgelte für das Freizeitzentrum Hardtsee ab 01.01.2020 anzupassen (gemäß der Anlage „Entgeltordnung für das Freizeitzentrum Hardtsee“).

Haushaltsvermerk

Die erwarteten jährlichen Mehreinnahmen 2020 durch die vorgeschlagenen Entgelterhöhungen betragen 119.000 €. Der Haushalt des Eigenbetriebes Hardtsee ist damit ausgeglichen.