Sachverhalt

Zum 01.11.2016 wurde der Pflegesatz bei der Tagespflege Josefshaus mit einem Gesamtvolumen von 14,47 % erhöht. Die Mindestlaufzeit betrug ein Jahr. Aufgrund der gestiegenen Lohn- und Nebenkosten schlägt die Verwaltung vor, wieder zu Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen und den Sozialhilfeträgern aufzurufen.

Neu ist allerdings, dass gemäß dem neuen Rahmenvertag für teilstationäre Pflege gem. § 75 Abs. 1 SGB XI für das Land Baden-Württemberg § 18 Abs. 2 der Personalschlüssel (bis zu 1:3,25) für alle Pflegegrade (1 - 5) gleich ist.

Bisher war der Personalschlüssel für die verschiedenen Pflegegrade (früher Pflegestufen) unterschiedlich. Konsequenz daraus ist, dass insbesondere für die Pflegegrade 0 – 2, mit einer relativ hohen Kostensteigerung für die Tagesgäste zu rechnen ist.
In Absprache mit der BWKG (Baden-Württembergische Krankenhausgesellschaft), bei der die Gemeinde Mitglied ist und die die Gemeinde in den vorgesehenen Pflegesatzverhandlungen fachlich unterstützen wird, sollen die Pflegesätze auf rund 55 €/Tag und die Kosten für Unterkunft und Verpflegung, von derzeit 7,77 €, auf 11,50 € erhöht werden. Ob diese Sätze dann so bei den Pflegsatzverhandlungen genehmigt werden, muss abgewartet werden.
Der vorgeschlagene Pflegesatz von rund 55 € entspricht den Pflegesätzen der umliegenden Einrichtungen, die bereits zu Pflegesatzverhandlungen nach dem neuen Rahmenvertag aufgerufen haben.
Die Verwaltung ist sich bewusst, dass gerade die Kostensteigerung des Pflegesatzes in den Pflegegraden 0 – 2 von rund 25 bis 30 € pro Tag sehr hoch ist. Daher sollte man bei den Pflegesatzverhandlungen versuchen, die Erhöhung in Stufen vorzunehmen.

Für die personelle Ausstattung wird durch den neuen Rahmenvertrag im Josefshaus auch eine Personalausdehnung von rund 50 % einer Pflegehilfskraft vorrausichtlich notwendig werden. Dies bedeutet Mehrkosten von rund 20.000 € im Jahr. Dem gegenüber stehen aber bei einer vollen Auslastung der vorhandenen 15 Tagespflegeplätze Mehreinnahmen von bis zu 67.000 €.

In Anbetracht, dass eine Anpassung an den neuen Rahmenvertrag in Zukunft auf jeden Fall erfolgen muss, schlägt die Verwaltung vor, nun zu Beginn des Jahres 2020, zu Pflegesatzverhandlungen aufzurufen.

Die Tagespflegegäste müssen und werden vor Aufnahme der Pflegesatzverhandlungen gemäß gesetzlicher Vorgabe informiert.  

Der Verwaltungsschuss hat in seiner Sitzung vom 03.12.2019 dem Gemeinderat einstimmig die Zustimmung zur Aufnahme der Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen und Sozialhilfeträgern empfohlen.          

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Betreuung und Versorgung der immer älter werdenden Gesellschaft ist eine wichtige Aufgabe der Kommune, die in Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen wird.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Aufforderung zu Pflegesatzverhandlungen mit den Pflegekassen und Sozialträgern zu.

Haushaltsvermerk

Bei entsprechendem Abschluss der Pflegesatzverhandlungen und unter Berücksichtigung der Personalmehraufwendungen sind Mehreinnahmen bis zu 47.000 € im Jahr zu erwarten.