Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2020 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"

Sachverhalt

Bereits im Rahmen der Klausurtagung am 17.10.2019, wurden die Grundzüge des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2020 einschl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2023 dargestellt.

Wesentliche Änderungen (vgl. Anmerkung Haushaltserlass/Steuerschätzung) haben sich seither nicht ergeben. Auch wurden von den Fraktionen bisher keine weitergehenden Wünsche/Forderungen an den Haushalt 2020 bzw. die mittelfristige Finanzplanung bis 2023 vorgetragen.

Zeitplan:

17.10.2019, 18.30 Uhr:  Klausurtagung Gemeinderat, nichtöffentlich

19.11.2019, 19.00 Uhr:  Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020

21.11.2019, 19.00 Uhr:  Bürgergespräch zum Thema „Haushalt 2020“

17.12.2019, 19.00 Uhr:  Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 im Gemeinderat

Die Verwaltung bietet ihre Teilnahme an den Fraktionssitzungen an.

Auf die wesentlichen Inhalte des Haushalts 2020 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2023 wird Bürgermeister Tony Löffler im Rahmen seiner Haushaltsrede bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2020 in der Sitzung am 19. November 2019 eingehen.

Anmerkung Haushaltserlass 2019 / Oktober-Steuerschätzung:

Der Haushaltsplanentwurf basiert auf den Berechnungen, Stand Klausurtagung 2019. Die Ergebnisse des Haushaltserlasses 2019 konnten darin noch nicht berücksichtigt werden.

Unter Einbeziehung des Haushaltserlasses 2019 würden sich im Wesentlichen folgende Änderungen ergeben:

Ø Kindergartenförderung                                                                  +   65.000 €

Ø Gemeindeanteil an der Einkommensteuer                                 -   18.000 €

Ø Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer                                         -     8.000 €

Ø Schlüsselzuweisungen                                                                 - 300.000 €

Ø Familienleistungsausgleich                                                         +   11.000 €

Ø Sachkostenbeiträge                                                                       +   20.000 €

Ø Mögliche Gebührenerhöhung Flüchtlingsunterkünfte           +   65.000 €

    (keine Auswirkung aus dem Haushaltserlass)                                            .

    Saldo                                                                                                                                           -  165.000 €

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Eine Anpassung der Haushaltsansätze wird aktuell nicht vorgeschlagen.

Dies aus folgenden Gründen:

Ø Oktobersteuerschätzung 2019

Die Steuerschätzung hat Ende Oktober 2019 stattgefunden. Aussagen über regionalisierte Daten (Auswirkungen auf die Schlüsselzahlen des Haushaltserlasses 2019) liegen noch nicht vor; ggf. aber bereits am Tag der Haushaltseinbringung am 19.11.2019.

Ø Haushalt 2020

Ziel sollte es sein, den Haushalt rechtzeitig zu verabschieden. Laut Zeitplan wäre dies der 17.12.2019. Sollte sich aus der Oktobersteuerschätzung heraus drastische Verschlechterungen gegenüber der bisherigen Planung ergeben, so müsste über eine Strategie nachgedacht werden, z.B.

·         Haushaltswirtschaftliche Sperre

                (Haushaltsansätze 2020 nur teilweise freigeben)

·         Beginn neuer Maßnahmen erst dann, wenn die Finanzierung gesichert ist.

·         Lediglich Fortführung/Abschluss bereits begonnener Maßnahmen.

·         Berücksichtigung des Jahresergebnisses 2019

(Ergebnisverbesserungen oder weitere Ergebnisverschlechterungen?)

·         Ggf. Aufstellung eines Nachtrags im Frühjahr/Sommer 2020 unter Berücksichtigung der Mai-Steuerschätzung 2020, die dann wohl erstmals verlässliche Schlüsselzahlen über den Verlauf des Haushaltsjahres 2020 bringen wird.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Haushaltsrede und den Terminplan zur Kenntnis.

Haushaltsvermerk

entfällt

J:\RA\FINANZVERWALTUNG\2-Haushaltsplan\2020\Kernhaushalt\Anlagen\01 - Entwurf Gemeinderat 2020.docx