Sachverhalt

Aufgrund der vorhandenen gravierenden Mängel (Betonabbrüche, starke Korrosion an tragenden Teilen, instabile Widerlager, etc.) wurde die Brücke über den Kraichbach im Bereich Kläranlage/Recyclingdeponie für den öffentlichen Kraftfahrzeugverkehr gesperrt. Ursprünglich war angedacht, das aus Kostengründen die Brücke zurückgebaut und durch eine moderne Fachwerktrogbrücke aus Aluminium Hohlfachprofilen (ähnlich der Fuß- und Radwegbrücken in der Falltorstraße, Ortsteil Zeutern) mit einer Breite von 2,50 m ersetzt wird. Somit wäre eine verkehrssichere Fuß- und Radwegverbindung von Weiher in Richtung des geplanten DB Haltepunktes geschaffen worden. Aufgrund der detaillierten Kostenberechnung durch das Ingenieurbüro Rothenhöfer wurden die Baukosten auf ca. 173.500 € veranschlagt, mit den dazugehörenden Nebenkosten wären Kosten in Höhe von voraussichtlich ca. 216.000 € entstanden. Die Umbaumaßnahme wurde ebenfalls für das Förderprogramm des kommunalen Sanierungsfonds des Landes Baden-Württemberg angemeldet und in das Förderprogramm 2017 bis 2019 aufgenommen. In Aussicht steht ein Zuschuss in Höhe von ca. 65.000 € aus dem Förderprogramm 2017 bis 2019. Ein offizieller Bewilligungsbescheid liegt allerdings noch nicht vor.

Bei Umsetzung dieser Baumaßnahme wäre zukünftig nur noch eine Rad- und Fußgängerverbindung in diesem Bereich vorhanden. Sollte jedoch aus verkehrstechnischen Gründen wieder eine KFZ geeignete Brücke in diesem Bereich benötigt werden, müsste unter großem finanziellen Aufwand die Fuß- und Radfahrerbrücke zurückgebaut und durch eine neue KFZ geeignete Brücke ersetzt werden. Daher wird dem Gemeinderat bzgl. der Brückensanierung folgender Vorschlag unterbreitet:

Die vorhandene Stahlbetonbrücke wird nicht zurückgebaut. Nach wie vor ist die Nutzung nur für Fußgänger und Radfahrer erlaubt. Daher müssen zum jetzigen Zeitpunkt nur die notwendigsten Sanierungsarbeiten durchgeführt werden. Das heißt, dass eine Ertüchtigung des Brückengeländers erfolgen muss, da das vorhandene Geländer zum einen den technischen Vorschriften (Geländerhöhe mind. 1,30 m, Abstände der Füllstäbe < 12 cm) nicht entspricht und zum andern auch die Standsicherheit nicht mehr gewährleistet ist. Das neue Geländer soll auf die Brückentafel (Fahrbahn) mit einer Restnutzungsbreite der Brücke von 2,50 m gedübelt werden, sodass der Randbereich der Brücke nicht mehr genutzt und dadurch nicht mehr belastet wird. Für PKWs ist die Brücke dadurch gesperrt und mit einem Poller wird der noch nutzbare Bereich der alten Brücke gesichert. Dringender Handlungsbedarf besteht auch bei den Brückenwiderlagern. Diese müssen mit Querriegeln bestehend aus U-Schienen (U-Profil 400 mm) ausgesteift werden, damit die Lage der Widerlager aufrecht erhalten bleibt. Der Brückenquerschnitt sowie die Leistungsfähigkeit der Ableitung des Baches wird auch bei Hochwasser dadurch unwesentlich beeinflusst. Herr Rothenhöfer vom gleichnamigen Ingenieurbüro schätzt die Kosten für die vorgeschlagene Umbaumaßnahme an der Brücke zwischen 25.000 € und 30.000 € (brutto). Hinzu kommen noch Ingenieurkosten in Höhe von ca. 5.700 €. Mit der vorgeschlagenen Ertüchtigung der Brücke geht Herr Rothenhöfer davon aus, dass eine Nutzung für Fußgänger und Radfahrer für ca. weitere 10 Jahre möglich ist. Dadurch wird Zeit bzgl. einer Entscheidung über einen möglichen Umbau des Kreisels im Kreuzungsbereich K3575/K3584 gewonnen, sodass die Option bei einer benötigten Umleitungsmöglichkeit erhalten bleibt.

Die Preiseinholung für die Baumaßnahme erfolgt nach Genehmigung durch den Gemeinderat noch dieses Jahr durch das Ingenieurbüro Rothenhöfer, sodass mit der Umsetzung witterungsbedingt im Frühjahr 2020 begonnen werden kann.

Aufgrund der geänderten Sanierungsausführung der Brücke Kläranlage/Recyclingdeponie muss der Zuschussantrag von dem Förderprogramm des kommunalen Sanierungsfonds vom Land Baden-Württemberg zurückgezogen werden. Die Zuwendungen sind unmittelbar vom Sanierungsumfang und der Ausführung abhängig. Aufgrund der geänderten Sanierungsausführung besteht nun mehr kein Anspruch auf die Zuwendungen in der gestellten Antragsform.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Durch die Ertüchtigung der Brücke wird die Verkehrs- und Standsicherheit für Fuß- und Radfahrerverkehr wieder hergestellt. Der Bachquerschnitt wird durch die Baumaßnahme nicht bzw. unwesentlich verringert, sodass nach wie vor der vorhandene Durchfluss gewährleistet wird.

Beschlussvorschlag

1.       Der Gemeinderat stimmt dem vorgeschlagenen Sanierungsumfang für die Brücke Kläranlage/Recyclingdeponie über dem Kraichbach im Ortsteil Stettfeld zu.

2.       Der Gemeinderat stimmt einer Angebotseinholung und der damit verbunden freihändigen Vergabe für die Sanierungsmaßnahme zu.

3.       Der Gemeinderat stimmt der Rücknahme des Zuschussantrags von dem Förderprogramm des kommunalen Sanierungsfonds vom Land Baden-Württemberg aufgrund der geänderten Sanierungsausführung zu.

Haushaltsvermerk

Haushaltsansatz 2019                                                                                                  140.000,00 €

Abzgl. eingeplanter Investitionszuschuss                                                    -   56.000,00 €

Eigenanteil Gemeinde                                                                                                  84.000,00 €

Eigenanteil Gemeinde 2019                                                                                      84.000,00 €

Bereits geleitstete Arbeiten                                                                                     ca.   -    21.314,22 €

(Baugrunduntersuchung, Ingenieurleistungen, etc.)

Ingenieurleistungen geschätzt                                                                ca.   -      5.700,00 €

Baukosten geschätzt                                                                                   ca.   -    27.500,00 €

Zwischensumme Ausgaben                                                                     ca.   -    54.514,22 €

Restbetrag                                                                                                                       ca.            29.485,78 €

Die Baumaßnahme ist finanziert.