Feststellung der Jahresrechnung 2018

Sachverhalt

Nach § 95 Absatz 2, Gemeindeordnung, ist die Jahresrechnung innerhalb von 6 Monaten, nach Ende des Haushaltsjahres, aufzustellen und vom Gemeinderat innerhalb eines Jahres nach Ende des Haushaltsjahres festzustellen.

In der Jahresrechnung ist das Ergebnis der Haushaltswirtschaft einschl. des Standes des Vermögens und der Schulden zu Beginn und am Ende des Haushaltsjahres nachzuweisen. Der Beschluss über die Feststellung der Jahresrechnung ist der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich mitzuteilen und ortsüblich bekanntzugeben. Gleichzeitig ist die Jahresrechnung mit Rechenschaftsbericht an sieben Tagen öffentlich auszulegen.

 

Ergebnis:

Summe Verwaltungshaushalt Einnahmen/Ausgaben                                        31.639.769,48 €

Summe Vermögenshaushalt Einnahmen/Ausgaben                                            4.615.994,60 €

Summe Gesamthaushalt                                                    36.255.764,08 €

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Das Haushaltsjahr 2018 schließt mit einem Überschuss von 5.298.351,45 € ab. Dieser wurde gem. § 41 Absatz 2 Gemeindehaushaltsverordnung der allgemeinen Rücklage zugeführt.

Aufgrund höherer Einnahmen und geringerer Ausgaben als veranschlagt, konnten dem Vermögenshaushalt 3.864.676,76 € vom Verwaltungshaushalt zugeführt werden. Veranschlagt waren 654.000,00 €. Somit eine Verbesserung um 3.210.676,76 €.

 

Im Vermögenshaushalt ergab sich (ohne Berücksichtigung der höheren Zuführung des Verwaltungshaushalts) eine Verbesserung um 3.277.444,69 €.

 

Aufgrund der gegenüber der Planung um 3.210.676,76 € höheren Zuführung des Verwaltungshaushalts wurde insgesamt eine Verbesserung um 6.488.121,45 € erzielt.

 

Anmerkung/Wertung:

Das Jahresergebnis 2018 ist insbesondere aus folgenden Gründen nicht mit den Ergebnissen der Vorjahre vergleichbar:

 

Ø Haushaltsreste

     Aufgrund der Umstellung auf das NKHR konnten beim Jahreswechsel

     2018/2019 einmalig keine Haushaltsreste gebildet werden. Weder Haushalts-

     einnahme-, noch Haushaltsausgabereste.

     Haushaltseinnahmereste, beispielsweise für bewilligte, aber noch nicht aus-

bezahlte Zuschüsse, oder aber auch für nicht in Anspruch genommene Kredit-

ermächtigungen, haben das laufende Jahr nach der bisherigen Haushaltssystematik entlastet.

Die Bildung von Haushaltsausgaberesten, insbesondere für Baumaß-nahmen, hat das jeweilige Haushaltsjahr entsprechend belastet.

Im Umkehrschluss mussten diese Beträge im nächsten Haushaltsjahr nicht nochmals neu veranschlagt und finanziert werden.

Im Jahr der Umstellung war die Bildung von Haushaltsresten – wie beschrieben – nicht möglich.

Das Jahresergebnis 2018 wurde insofern durch Haushaltsreste weder belastet, noch entlastet.

Wäre eine Bildung von Haushaltsresten auch beim Jahresabschluss 2018 möglich gewesen, so hätte dies zu einer zusätzlichen „Belastung“ des Jahresergebnisses in Höhe von rund 5,37 Mio. Euro geführt.

(Die entsprechenden Beträge wurden dann im ersten Nachtragshaushalt 2019 veranschlagt.)

 

Ø Wirtschaftliche Zuordnung

     Die Veranschlagung und Verbuchung der Einnahmen und Ausgaben / Erträge

und Aufwendungen erfolgt im NKHR nach dem Prinzip der „wirtschaftlichen Zuordnung“. In der Kameralistik galt das Fälligkeitsprinzip, d.h. die Ansätze waren in dem Jahr zu veranschlagen und Rechnungen in dem Jahr zu verbuchen, in dem die Zahlung fällig wurde, unabhängig davon, welchem Haushaltsjahr der Ertrag/der Aufwand wirtschaftlich zuzuordnen war.

Die Grundsätze des NKHR sind ab 01.01.2019 zu beachten, so dass zwangsläufig ein Konflikt bei Rechnungen des Jahres 2019 entstand (sowohl kreditorisch als auch debitorisch), da diese Rechnungen, dem Fälligkeitsprinzip entsprechend (bisherige Kameralistik) im Haushaltsjahr 2019 zu verbuchen gewesen wären, den Grundsätzen des NKHR entsprechend (Prinzip der wirtschaftlichen Zuordnung), aber noch dem alten Jahr 2018 zuzuordnen waren.

Die Grundzüge des NKHR waren hier vorrangig zu berücksichtigen, so dass

– entgegen der Vorgehensweise der Vorjahre – auch beim Jahresabschluss 2018 nach den Grundsätzen der wirtschaftlichen Zuordnung abgegrenzt wurde. So wurden beispielsweise die Schlusszahlungen auf den Einkommensteueranteil, die Schlüsselzuweisungen, aber auch die Erstattung des Betriebskostendefizits für die kirchlichen Kindergärten, noch ins Haushaltsjahr 2018 eingebucht, obwohl die Zahlungen dafür erst im Jahr 2019 geflossen sind.

Wie lässt sich das Jahresergebnis 2018 dennoch bewerten?

 

Vereinfacht dargestellt könnte man folgende Hilfsrechnung anstellen:

 

Überschuss 2018 (Zuführung zur Rücklage)                                   5.298.351,45 €

zzgl. nicht benötigte Rücklagenentnahme                                        1.189.770,00 €

(Ansatz Entnahme allgem. Rücklage gem. Haushalt 2018)                                    

Summe/Ergebnisverbesserung 2018                                              6.488.121,45 €

abzügl. nicht gebuchte Haushaltsreste 2018, saldiert                     5.370.000,00 €

(diese Beträge wurden im Nachtrag 2019 nachfinanziert)                                       

verbleibende Ergebnisverbesserung                                              1.118.121,45 €

zzgl. nicht in Anspruch genommene Kreditermächtigung              2.000.000,00 €

Ergebnisverbesserung 2018                                                              3.118.121,45 €

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Bei dieser hilfsweisen Berechnung ist die „Verzerrung“ des Jahresergebnisses 2018 durch die wirtschaftliche Zuordnung der Erträge/Aufwendungen nicht berücksichtigt. Insbesondere folgende im Jahr 2019 eingegangene Zahlungen wurden aufgrund der wirtschaftlichen Zuordnung noch ins Haushaltsjahr 2018 gebucht:

 

Schlusszahlung auf den Einkommensteueranteil 2018                    257.154,79 €

Schlusszahlung auf die Schlüsselzuweisungen 2018                      103.144,10 €

Erstattung Betriebskostendefizit Kindergärten 2018                           301.029,62 €

Summe                                                                                                        661.328,51 €

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Dieser Betrag wäre jedoch insofern zu relativieren, als folgerichtig auch bei den Aufwendungen entsprechend verfahren wurde, d.h. es wurden auch auf der Aufwandsseite Auszahlungen des Jahres 2019 noch im Jahr 2018 verbucht, sofern der Aufwand wirtschaftlich dem Haushaltsjahr 2018 zuzuordnen war.

 

Rücklage

Der allgemeinen Rücklage konnten damit statt der geplanten Entnahme um 1.189.770 € tatsächlich 5.298.351,45 € zugeführt werden. Der Stand der Rücklage zum 31.12.2018 erhöht sich gegenüber dem Vorjahr um eben diesen Betrag.

 

Die allgemeine Rücklage entwickelt sich danach wie folgt:

Stand zum 31.12.2017 / 01.01.2018                                                                                            5.845.675,11 €

Rücklagenentnahme 2018 (Ansatz: 1.189.770 €)                                                                                  0,00 €

Zuführung des Jahresüberschusses 2018                                                                               5.298.351,45 €

Stand zum Jahresende 31.12.2018                                                                                          11.144.026,56 €

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Bilanz

Die Bilanz schließt in Aktiva und Passiva mit 68.629.701,69 € ab. Der Anfangsbestand betrug 66.657.973,22 €, Nettozunahme somit 1.971.728,47 €.

 

Die Erhöhung auf der Aktivseite setzt sich wie folgt zusammen:

Erhöhung Anlagevermögen                                                                      + 1.935.389,43 €

Erhöhung Geldanlagen                                                                                +      13.375,43 €

Erhöhung Forderungen aus laufender Rechnung  +      22.963,61 €

(Kasseneinnahmereste /Haushaltseinnahmereste)                                                                                     .

Summe                                                                                                                                                 1.971.728,47 €

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Die Veränderungen auf der Passivseite setzen sich wie folgt zusammen:

Erhöhung Deckungskapital                                                                        + 1.409.256,91 €

Erhöhung Schuldenstand                                                                            +    526.132,52 €

Erhöhung der allgemeinen Rücklage                                                     + 5.928.351,45 €

Reduzierung Verpflichtung aus lfd. Rechnung                                   - 5.262.012,41 €

(Kassenausgabereste /Haushaltsausgabereste)                                                                                            .

Summe                                                                                                                                                 1.971.728,47 €

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Anmerkung Haushaltsreste

Konnten aufgrund der Umstellung auf NKHR beim Jahreswechsel 2018/2019 nicht gebildet werden.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

Jahresrechnung 2018 der Gemeinde Ubstadt-Weiher

Beschlussvorschlag

Gemäß § 95 stellt der Gemeinderat die Jahresrechnung für das Jahr 2018 nach dem in der Anlage beigefügten Vermerk über die Feststellung und Aufgliederung des Ergebnisses der Haushaltsrechnung sowie Vermögensübersicht fest.

Haushaltsvermerk

entfällt

 

J:\RA\FINANZVERWALTUNG\3-Jahresabschluss\2018\Gemeinde\Jahresrechnung\01-Entscheidungsvorlage GR.docx