Hochwasserschutzkonzept Besingbach Zeutern

Betreff
Hochwasserschutzkonzept Besingbach Zeutern
Vorlage
VÖ/151/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

In der Besing- und Falltorstraße in Zeutern kommt es ab ca. 20-jährigen Hochwasserereignissen zu Überflutungen aus dem Besingbach.

Zur Verbesserung des Hochwasserschutzes wurde im Jahr 1980 im Rahmen der Flurbereinigung ein Schieber an die Verdolung des Besingbaches oberhalb der Ortslage Zeutern montiert, um die Abflüsse im Besingbach zu drosseln. Im Zusammenhang mit dem Damm der Kreisstraße wurde so de facto ein Rückhaltebecken geschaffen, welches jedoch nicht genehmigt ist und nicht den Regeln der Technik entspricht.

 

Aufgrund einer Gemeinderatsentscheidung vom 21.02.2017 war das Ingenieurbüro Willaredt mit einer Bedarfsplanung beauftragt worden, um eine genehmigungsfähige Lösung für den Hochwasserschutz am Besingbach zu finden.

 

Bei der Analyse des Einzugsgebiets der bestehenden Rückhaltung am Besingbach und der darauf aufbauenden Machbarkeitsstudie für einen normgerechten Umbau der Rückhaltung wurde ermittelt, dass durch einen Umbau zu einem HRB ein 100-jähriger Hochwasserschutz für die betroffene Ortslage erzielt werden kann.
Das erarbeitete Konzept wurde in der Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik am 27.09.2018 ausführlich vorgestellt und dem Gemeinderat zur Umsetzung empfohlen worden. Den entsprechenden Planungsauftrag hatte der Gemeinderat in der Sitzung am 11.12.2018 erteilt.

 

Die Genehmigungsplanung wird in der Sitzung vorgestellt, insbesondere im Hinblick auf eventuelle Abweichungen bzw. Änderungen zur Bedarfsplanung.

Kosten und Förderfähigkeit:

-       Kostenschätzung Planung ursprünglich 66.000 €

-       Mehrkosten Planung mindestens 6.000 €

-       Baukosten und Sonstiges: ursprünglich ca. 300.000 €;

neu: 320.000 €

-       als Hochwasserschutzmaßnahme grundsätzlich zuwendungsfähig nach Förderrichtlinie Wasserwirtschaft mit einem Fördersatz ca. 28,8 %

-       Zuwendungsfähigkeit wurde vorgeprüft – Antrag kann nach Plangenehmigung gestellt werden;

-       Der Eigenanteil wird nach vorliegender Kostenrechnung bei ca. 280.000 € liegen.

 

Folgeaufwand: Unterhaltung und Regelkontrollen müssen gewährleistet werden, d.h. technische Bauteile, Damm, Beckeninnenraum und Bachlauf müssen regelmäßig gepflegt und begutachtet werden. Dafür muss ein Stauwärter ernannt werden, der für die Funktionsfähigkeit des Beckens zuständig ist, die Kontrollen protokolliert und das Beckenbuch führt.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Mit der Maßnahme wird ein 100-jähriger Hochwasserschutz in der Ortslage Zeutern erzielt. Ökologie und Lebensräume am Besingbach werden nicht nennenswert verändert.

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Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Ausbau der vorhandenen Rückhaltung des Besingbaches, zum normgerechten Hochwasserrückhaltebecken und beauftragt die Verwaltung das Genehmigungsverfahren einzuleiten.

Haushaltsvermerk

Für 2020 sind im Haushaltsentwurf (Mifrifi) Mittel für Baukosten in Höhe von 300.000 € veranschlagt und sind im Gegenzug dazu Einnahmen aus Zuwendungen nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft (FrWw) in Höhe von 90.000 € gegenübergestellt. Die Ansätze müssten an die neueren Erkenntnisse angepasst werden:

2020:     Mehrkosten Planung                    + 6.000 €

                VE Baukosten                                   320.000 €

 

2021:     Baukosten                                                         320.000 €