Sachverhalt

In den Ubstadt-Weiherer Gewerbegebieten ist FTTH (Glasfaser bis zum Haus) für die Gewerbetreibenden auf Antrag möglich.
Allerdings ist noch kein flächendeckender FTTH-Ausbau erfolgt.
Nun hat uns die die Deutsche Glasfaser GmbH in Zusammenarbeit mit der Vodafone GmbH ein Angebot zum eigenwirtschaftlichen Ausbau, also kostenneutral für die Gemeinde, vorgelegt. Dies jedoch nur, sofern bei einer Bedarfsabfrage (Vorvermarktung) eine ausreichende Anzahl der Gewerbetreibenden auch einen Vertragsabschluss signalisieren.
Als erster Schritt soll die Gemeinde eine Absichtserklärung in Form eines  Kooperationsvertrages mit der Deutschen Glasfaser abschließen. Dieser Kooperationsvertrag ist mit dem Städtetag abgestimmt und die Gemeinde soll unter Wahrung der wettbewerbsrechtlichen Neutralität den möglichst flächendeckenden Ausbau einer zukunftssicheren Glasfaserinfrastruktur von der Deutschen Glasfaser in den Ubstadt-Weiherer Gewebegebieten unterstützen. Ziel des Vertrags ist es, dass auf der Grundlage des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verliehene Nutzungsrecht an öffentlichen Verkehrswegen auszugestalten und damit den Kooperationsgedanken zu unterstreichen.

Da der Ausbau durch die Deutsche Glasfaser GmbH/Vodafone GmbH für die Gemeinde kostenlos wäre und die Wahrung der wettbewerbsrechtlichen Neutralität gegeben ist, schlägt die Verwaltung vor, diesen Kooperationsvertrag entsprechend abzuschließen. 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Ein flächendeckender FTTH-Ausbau (Glasfaserausbau) ist für die Ubstadt-Weiherer Gewerbegebiete eine zukunftsträchtige und nachhaltige Investition.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt dem Kooperationsvertrag zum eigenwirtschaftlichen FTTH-Ausbau mit der Deutschen Glasfaser GmbH und deren Kooperationspartner, der Vodafone GmbH zu.  

Haushaltsvermerk

Der geplante FFTH-Ausbau würde durch die Deutsche Glasfaser GmbH eigenwirtschaftlich erfolgen, ohne Kostenbeteiligung der Gemeinde.