Sachverhalt

Im Mai 2019 hat der Gemeinderat beschlossen die Entsorgung des anfallenden Klärschlamms auf bisherigem Weg (mobile Entwässerung und thermische Verwertung) auch zukünftig beizubehalten und die entsprechenden Leistungen für die Entsorgung ab dem 01.01.2020 öffentlich auszuschreiben. Vorausgegangen war die Erstellung eines Klärschlammentsorgungskonzeptes durch die Fa. Tilia GmbH auf dessen Basis der Ausschuss für Umwelt- und Technik im April die Empfehlung für den vorgenannten Beschluss aussprach.

Aufgrund der seit dem 01.01.2018 geltenden EU-Schwellenwerte für Liefer- und Dienstleistungsaufträge erfolgte die Ausschreibung europaweit. Wie auch vom Gemeindetag empfohlen, wurden, um eine langfristige Versorgungssicherheit zu erhalten, die Leistungen auf 4 Jahre also für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 ausgeschrieben. Die Bekanntmachung erfolgte über die europaweite Vergabeplattform ENotices.

Ergebnis:

Der Eröffnungstermin fand am 21.08.2019 um 10:00 Uhr statt. Bis zum Eröffnungstermin gingen 2 Angebote ein. Die Prüfung und Bewertung wurde durch das Ingenieurbüro Holinger, Dresden durchgeführt.

Prüfergebnis:

Ein Angebot wurde zwar rechtzeitig vor dem Eröffnungstermin eingereicht, jedoch nicht in der rechtlich geforderten Form (digital). Das Angebot ging schriftlich in einem Briefumschlag ein und ist somit zwingend auszuschließen.

Das verbleibende Angebot der Fa. F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co.KG, Eggenstein-Leopoldshafen hat alle weiteren Wertungsstufen positiv durchlaufen und ist somit wertbar. Vergleichend mit dem derzeitig vertraglich festgesetzten Einheitspreis (pro Tonne Trockenmasse) zeigt sich, dass das vorliegende Angebot wirtschaftlicher ist. Es zeigt sich eine deutliche Ersparnis gegenüber dem bestehenden Vertrag. Der Zuschlag kann auf dieses Angebot erteilt werden.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Gemeinde als Betreiber der Abwasseranlage ist verpflichtet, den anfallenden Klärschlamm ordnungsgemäß und gesichert zu entsorgen.

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe der Leistungen mobile Entwässerung und thermische Verwertung des Klärschlamms für den Zeitraum 01.01.2020 bis 31.12.2023 an die Fa. F. Wefels Entwässerungs GmbH & Co.KG, Eggenstein-Leopoldshafen zu.

Haushaltsvermerk

Bei den Haushaltsplanungen des Eigenbetriebes Abwasser sind für den Bereich Klärschlammentsorgung für die Jahre 2020-2023 entsprechend Mittel vorzusehen.