Sachverhalt

Der Gemeinderat hat am 09. April 2019 der Ausschreibung der Verkehrswegebauarbeiten für die Erschließungsrampen und den Bau der dezentralen Bike-and-Ride-Anlagen und im Bereich der Straßenbrücke und auf der Ostseite des Haltepunktes Stettfeld-Weiher zugestimmt. Die Gemeindeverwaltung hat die Baumaßnahme öffentlich ausgeschrieben. Die Angebotsunterlagen wurden von 5 Bietern angefordert. Es wurden 3 Angebote abgegeben. Die Angebotseröffnung fand am 02. Juli 2019 im Rathaus Ubstadt statt.

Die Nachrechnung der abgegebenen Angebote ergibt folgende Reihung der Bieter:

-       Bieter 1: Firma Hauck, Waibstadt                                        589.649,14 €(brutto)

-       Bieter 2: Firma N.N.                                                               597.534,78 €(brutto)

-       Bieter 3: Firma N.N.                                                               710.867,57 €(brutto)

Bei den abgegebenen Angeboten haben sich nach der formalen und rechnerischen Prüfung bei keinem der 3 Angebote Auffälligkeiten gezeigt, die zu einem zwingenden Ausschlussgrund geführt hätten. Alle drei Angebote konnten in der Wertung bleiben und weiter geprüft werden.

Das Angebot der Firma Hauck, Waibstadt, ist insgesamt das preisgünstigste und wirtschaftlichste. Die Gemeindeverwaltung schlägt vor, der Firma Hauck den Zuschlag für die Verkehrswegebauarbeiten zu erteilen.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Schaffung eines neuen Haltepunktes kann als zukunftsweisende ÖPNV-Stärkung angesehen werden, sodass die mit der großen Baumaßnahme einhergehenden Flächenversiegelungen und Rohstoffverbräuche als kompensiert bewertet können durch die Möglichkeit, weitere Personen für die ÖPNV-Nutzung zu gewinnen bzw. schadstoffausstoßenden Individualverkehr zu entfernter gelegenen Bahnhöfen zu vermeiden.

Beschlussvorschlag

1.    Der Gemeinderat beschließt die Verkehrswegebauarbeiten in Höhe von ca. 589.649,17 € (brutto) an die Firma Hauck, Waibstadt zu vergeben.

2.    Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Ausstattung/Möblierung der Fahrradabstellanlagen.

3.    Der Gemeinderat beschließt die Zustimmung zur Ausschreibung der freihändige Vergabe der Beleuchtung im Plangebiet.

4.    Der Gemeinderat beschließt die öffentliche Ausschreibung der Vegetationsarbeiten einschließlich des internen Eingriffsausgleichs Ökoausgleichmaßnahmen innerhalb des Plangebiets.

Haushaltsvermerk

a)      Verkehrswegebauarbeiten

Haushaltsansatz 2019 inkl. Verpflichtungsermächtigungen          +   800.000,00 €

Bewilligte Zuschüsse (128.950,00 €+64.483,25 €+353.000,00 €) +   546.433,25 €

Refinanzierung Baugebiet                                                                        ca. +   120.000,00 €

Betrag                                                                                               ca.   1.466.433,25 €

Abzgl. Ingenieurhonorar                                                                ca. -    112.000,00 €

(Aufgrund des Bausummenzuwachses ist eine Erhöhung des Ingenieurhonorars zu erwarten. Eine genaue Kostennote kann erst nach Vergabe der gesamten Bauleistungen erfolgen.)

Abzgl. Baunebenkosten (geschätzt)                                            ca. -      25.000,00 €

(Kampfmittelerkundung, Beweissicherung, etc.)

Abzgl. bereits vergeben/verbraucht                                             ca. -    160.350,00 €

Abzgl. Straßenentwässerungsanteil (25 % Mischwasser)      ca. -      26.615,00 €

Abzgl. Beauftragung Fa. Hauck, Ausschreibung Teil 1           ca. -    731.839,32 €

Abzgl. Beauftragung Fa. Hauck, Ausschreibung Teil 2           ca. -    589.649,17 €

Summe Kosten                                                                                ca. - 1.645.453,40 €

Fehlbetrag (1.466.433,25 € - 1.645.453,40 €)                            ca. -    179.020,20 €

Das Ausschreibungsergebnis liegt um rund 85.000 € über der Kostenberechnung, was vor allem der aktuellen Konjunkturlage zuzuschreiben ist. Die Gesamtkosten für die Verkehrswegebauarbeiten zzgl. der noch ausstehenden Ausschreibungen werden sich nach heutigem Stand auf voraussichtlich rund 23 % Mehrkosten gegenüber den ursprünglich zur Verfügung stehenden Haushaltsmitteln (Haushaltsansatz + Zuschüsse) belaufen.

Für die Baumaßnahme wurde ein Zuschuss aus dem Ausgleichsstock beantragt, die Zuschusshöhe könnte sich auf ca. 20 % des Eigenanteils somit auf ca. 216.500 € belaufen. In der KW 29 (15.07. bis 19.07.) wird über den Zuschussantrag entschieden. Bei Genehmigung des Zuschussantrags mit einer Zuschusshöhe von 20 % des Eigenanteils (216.500 €) ist die Vergabe der Bauarbeiten für die Rampen finanziert. Sollte nur ein Teilbetrag aus dem Zuschussantrag genehmigt oder der Zuschussantrag gänzlich abgelehnt werden, wird dem Gemeinderat zur Sitzung am 23.07.2019 ein Finanzierungsvorschlag unterbreitet.

Die Gesamtmaßnahme ist bisher noch nicht vollständig ausgeschrieben, es fehlen noch die Ausstattung der Fahrradabstellplätze (Unterstellhallen, Fahrradbügel, Rahmenbepflanzung, Park- and Ride-Anlage/Bike- and Ride-Anlage) mit angenommenen Kosten in Höhe von 150.000 € und die im Plangebiet zu erbringenden Ökoausgleichmaßnahmen in Höhe von rund 50.000 €, auch sind noch Aufwendungen in Höhe von rund 20.000 € für Vermessung und Verkehrswertgutachten im Baugebiet zu erwarten. Insgesamt sind also rund

220.000 € erforderliche weitere Ausgaben zu kalkulieren.

Ein konkreter Finanzierungsvorschlag wird in der Sitzung in Abhängigkeit von der Entscheidung über den beantragten Ausgleichsstockzuschuss unterbreitet. Einsparungen und nicht benötigte Haushaltsausgabereste sollen für den Finanzierungsvorschlag verwendet werden.

Für die angestrebte Ergänzung der Mobilitätsstation mit den projektierten Elektroladesäulen wird weiterhin die Möglichkeit des Erlangens von Förderzuschüssen geprüft und wird vgl. in einer nächsten Gemeinderatsitzung eine Beschlussfassung vorgeschlagen werden können.