Sachverhalt

1.    Umlegungsausschuss „Sand“

Derzeit gibt es noch einen Umlegungsausschuss nach dem Baugesetzbuch, nämlich den Umlegungsausschuss für das Gewerbegebiet „Sand“. Es handelt sich hierbei um einen beschließenden Ausschuss, der für Dauer des Umlegungsverfahrens gebildet wird. Der Ausschuss ist gemäß Hauptsatzung mit dem Bürgermeister und vier Gemeinderäten zu besetzen. Auch künftig soll der Umlegungsausschuss Sand folgendermaßen besetzt werden: zwei Vertreter CDU, ein Vertreter FWV, ein Vertreter SPD.

In Abstimmung mit den Fraktionen wird folgende Besetzung im Wege der Einigung vorgeschlagen:

2.    Umlegungsausschuss „Zeuterner Straße Süd“, Stettfeld

Das Umlegungsverfahren Zeuterner Straße Süd steht kurz vor dem Abschluss. Es ist nur noch eine Sitzung, voraussichtlich im Juli, erforderlich. Aus diesem Grund wird vorgeschlagen,  den Umlegungsausschuss nicht neu zu besetzen. Zwar scheiden drei Mitglieder des Umlegungsausschusses aus dem Gremium aus, jedoch ist für jeden von diesen ein Vertreter benannt, die alle auch Mitglied im neu gewählten Gemeinderatsgremium sind.

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

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Beschlussvorschlag

1.    Der Gemeinderat stimmt der Besetzung des Umlegungsausschusses „Sand“ im Verhältnis zwei Mitglieder CDU, ein Mitglied FWV, ein Mitglied SPD zu. Der Ausschuss ist künftig mit folgenden Mitgliedern besetzt:

2.    Der Gemeinderat beschließt,  den Umlegungsausschuss nicht neu zu besetzen.

Haushaltsvermerk

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