Beschluss zur Ausschreibung der Erschließungsarbeiten "Verlängerte Wiesenstraße" im Ortsteil Zeutern

Betreff
Beschluss zur Ausschreibung der Erschließungsarbeiten "Verlängerte Wiesenstraße" im Ortsteil Zeutern
Vorlage
VÖ/054/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

1.    Hintergrundinformation

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 18.09.2018 dem Bebauungsplan für das Erschließungsvorhaben „Verlängerte Wiesenstraße Zeutern“ gem. §10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen und in der gleichen Sitzung der Beauftragung des Ingenieurbüro Sternmann und Glup für die Planung und Bauleitung der Erschließungsarbeiten zugestimmt. Gemäß dem rechtskräftigen Bebauungsplan sollen insgesamt 8 Grundstücke mit einer ausgewiesenen Wohnfläche von ca. 3.800 m² erschlossen werden. Auf 3 Grundstücken sind Einzelhäuser, auf 2 Grundstücken Doppelhäuser und wiederum auf 3 Grundstücken Mehrfamilienhäuser (mit max. 5 Wohneinheiten) geplant.

Das Büro Sternemann und Glup legt aktuell 2 Planungsvarianten für den Ausbau der Erschließungsstraße inkl. Infrastruktur vor, die in der Sitzung vorgestellt werden.

 

2.    Straßenbau

 

Variante 1:

Die Anbindung der Erschließungsstraße des geplanten Neubaugebiets erfolgt im Bereich Wiesenstraße/Einmündung Bachstraße. Hierfür muss ein Teil des vorhandenen Feldwegs (ca. 230 m²) zurückgebaut werden. Die neue Erschließungsstraße wird auf einer Breite von 5,5 m mit einem Pflasterbelag im Ellenbogenverband ausgebaut. Als Fahrbahnbelag wird das grau-schwarz melierte Betonsteinpflaster K5 der Fa. Kronimus (wie Erschließungsstraße Friedhofsweg Weiher) vorgeschlagen. Aufgrund des zu erwartenden schwachen Verkehrsaufkommens werden die Fußgänger vom verlängerten Gehweg der Wiesenstraße auf die Fahrbahn geleitet. Der Übergang von Gehweg- zum Fahrbahnbelag erfolgt in rollstuhlgerechten Überfahrtsteinen. Die Erschließungsstraße wird Richtung Feldlage mit einem Wendehammer und zusätzlichen 3 Stellplätzen ausgebaut. Um die Stellplätze wird ein Pflanzbeet angelegt. Das Oberflächenwasser der Erschließungsstraße wird über eine Pflasterrinne, die außerhalb der Fahrspur liegt, in einen Regenwasserkanal abgeleitet. Als Abgrenzung zu den Baugrundstücken sind entlang der Straße Rundbordsteine vorgesehen, im Bereich der unbebauten Flächen kommen Tiefbordsteine als Abgrenzung zur Verwendung. Der Unterbau, bestehend aus Frostschutz- und Tragschicht, wird in einer Stärke von ca. 46 cm ausgebaut. Des Weiteren wird die Tragschicht als HGT (hydraulisch gebundene Tragschicht) in einer Stärke von ca. 15 cm ausgebildet. Die hydraulisch gebundene Tragschicht kann hohe Lasten aufnehmen und verhindert damit die Bildung von Spurrillen.

 

Des Weiteren wird von der Bachstraße Richtung Feldlage ein Pflegeweg entlang des Katzbachs auf einer Breite von 3,50 m als Schotterrasenweg ausgebaut. Neben den Unterhaltungsarbeiten am Katzbach ist somit auch eine Zugänglichkeit zu dem vorhanden Mischwasserkanal DIN1300 gesichert.

 

Für die Verkehrswegebauarbeiten werden Kosten in Höhe von ca. 136.200 € geschätzt.

 

Variante 2:

Die 2. Variante unterscheidet sich zur 1. Variante nur darin, dass als Fahrbahnbelag Asphalt verwendet wird. Lediglich die Übergänge Wiesenstraße/Feldweg zur Erschließungsstraße werden ebenfalls in Pflaster aufgeführt, um dem Verkehrsteilnehmer das neu erstellte Neubaugebiet zu verdeutlichen. Die 3 Stellplätze im Bereich des Wendehammers werden ebenfalls als Plasterbelag ausgeführt. Der Fahrbahnbelag erhält ein einseitiges Gefälle, um das Oberflächenwasser abzuleiten. Die Verkehrswegebauarbeiten werden hier auf ca. 146.000 € geschätzt.

 

3.    Straßenbeleuchtung

Zur notwendigen Ausleuchtung der Erschließungsstraße werden 2 LED-Leuchten der Fa. Siteco vorgeschlagen. Diese Leuchten wurden beim Umbau der alten HQL auf die moderne LED-Beleuchtung verwendet.

 

Die Leuchten werden auf verzinkte Kandelaber mit einer Lichtpunkthöhe von ca. 5 m gebaut, so dass eine gleichmäßige Ausleuchtung der Erschließungsstraße erfolgt. Die Baukosten werden auf ca. 7.140 € geschätzt.

 

4.    Breitbandversorgung

Von der Deutschen Telekom liegt eine Eigenausbauerklärung FTTH (fiber to the home) für die Erschließung der verlängerten Wiesenstraße vor. Das heißt, dass für Anlieger ein Telefon- und Internetzugang über die neueste Technik (Glasfaser) bis in die Wohnung möglich ist. Eine gemeindeeigene Verlegung mit Mikrorohrverbundleerrohren wird daher nicht vorgeschlagen.

 

5.    Wasserversorgung

Die vorhandene Wasserleitung die von der Wiesenstraße Richtung Regenrückhaltebecken führt, bleibt erhalten. Von dieser Hauptleitung werden die einzelnen Grundstücke über Kunststoffrohre mit Wasser versorgt. In diesem Zusammenhang werden Absperrschieber in die Hausanschlussleitungen eingebaut, damit jedes Grundstück separat bei Bedarf (Leitungsbrüche) von der Wasserversorgung getrennt werden kann.

Für die Herstellung der Wasserversorgung belaufen sich die Baukosten inkl. Nebenkosten auf geschätzt 49.500 € (netto).

Die Vergabe der Arbeiten an der Wasserversorgung erfolgt durch den Zweckverband.

 

6.    Kanalbau:

Die Entwässerung des geplanten Neubaugebiets erfolgt im Trennsystem.

 

a)    Schmutzwasser:

Der Schmutzwasserkanal soll in sogenannten PP-Rohren (Polypropylen Rohr) in einer Nennweite von DN 300 und auf einer Länge von ca. 62 m ausgeführt werden. Diese Rohre zeichnen sich u.a. durch ihre hohe dynamische Belastbarkeit, einer hohen Schlagfestigkeit und einer hohen Dichte aus. Der Anschluss des Schmutzwasserkanals PP DN 300 erfolgt an den vorhandenen Stahlbetonkanal DN 1300 der Richtung Regenüberlaufbecken verlegt ist. Die Hausanschlussleitungen werden ebenfalls mit PP-Rohren verlegt, mit einem Nenndurchmesser von DN 150.

 

b)    Regenwasser:

Der Hauptkanal für die Regenwasserableitung wird ebenfalls mit PP-Rohren ausgeführt, mit einer Nennweite von DN 300. Das Regenwasser wird auf einer Länge von ca. 58 m direkt vom Neubaugebiet in den Vorfluter (Katzbach) geleitet. Auch die Hausanschlussleitungen werden aus PP-Rohren mit einer Nennweite von DN 150 hergestellt. Jedes Grundstück erhält einen separaten Anschluss für Schmutz- und Regenwasser.

 

Die Baukosten für die Ableitung von Schmutz- und Regenwasser im Trennsystem werden auf insgesamt 119.700 € (brutto) geschätzt.

 

7.    Preisfindung:

Aufgrund der Wertgrenzen für öffentliche Vergaben in Baden-Württemberg müssen die Erschließungsarbeiten ab einer Vergabesumme von 150.000 € (netto) öffentliche ausgeschrieben werden.

 

Die Vergabe der Erschließungsarbeiten soll in der Juni bzw. Juli Sitzung erfolgen. Unabhängig davon ist zu überlegen, ob mit den Arbeiten dann erst nach der Ernte bzw. nach dem Sommerurlaub der beauftragten Firma begonnen wird. Der genaue Arbeitsbeginn wird in einem Abstimmungsgespräch mit der beauftragen Firma festgelegt.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Durch die Umsetzung des CEF-Konzeptes (für die streng geschützten Tiergruppen Reptilien, Fledermäuse und Brutvögel) wird dem strengen Artenschutz gem. Bundesnaturschutzgesetz Genüge getan. Die Maßnahmen wurden weitgehend bereits im Jahr 2018 abgeschlossen. Entwicklung und Erfolg der Maßnahmen werden gem. Umweltbericht und Grünordnungsplan durch ein jährliches Monitoring kontrolliert.

 

 

 

Beschlussvorschlag

1.    Der Gemeinderat stimmt der vorgestellten Ausführung der Erschließungsarbeiten zu.

2.    Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung für die Erschließungsarbeiten zu.

3.    Der Gemeinderat stimmt der Bereitstellung der Restmittel für die Verkehrswegebauarbeiten in Höhe von 259.592,00 € zu.

 

Haushaltsvermerk

 

Straße:

 

Haushaltsrest 2018                                                                                   ca.   259.592,00 €

Abzgl. bereits vergebene Aufträge (Bebauungsplan, etc.)    ca. -   25.000,00 €

Abzgl. Ingenieurhonorar                                                              ca. -   19.960,00 €

Abzgl. geschätzte Baukosten                                                      ca. - 136.200,00 €

Abzgl. Straßenbeleuchtung                                                        ca. -     7.140,00 €

Abzgl. Straßenentwässerungsanteil                                         ca. -   32.550,00 €

Abzgl. Baunebenkosten (Beweissicherung, Bodengutachten)       ca. -     9.000,00 €

Restmittel                                                                                        ca.     29.742,00 €

 

 

Kanal:

 

Haushaltsansatz 2019                                                                 ca.   110.000,00 €

Abzgl. Ingenieurhonorar                                                              ca. -   18.150,00 €

Abzgl. geschätzte Baukosten                                                      ca. - 119.700,00 €

Zzgl. Straßenentwässerungsanteil                                            ca.     32.550,00 €

Restmittel                                                                                        ca.       4.700,00 €

 

Anmerkung:

Die bereitgestellten Haushaltsmittel für die Erschließungsarbeiten „Verlängerte Wiesenstraße“ sind gem. der Kostenschätzung ausreichend. Für die Verkehrswegebauarbeiten sind Restemittel aus dem Jahr 2018 in Höhe von 259.592,00 € vorhanden.

Aufgrund der Umstellung zum 01.01.2019 auf das Neue kommunale Haushalts- und Rechnungswesen ist ein Übertrag dieser Mittel (Haushaltsreste) zum 31.12.2018 / 01.01.2019 „technisch“ nicht möglich.

Im Rahmen der Haushaltsberatungen und bei Verabschiedung des Haushalts 2019 wurde auf diesen Umstand hingewiesen, mit dem Vorschlag, die Restmittel zum 31.12.2018 im Rahmen eines Nachtragshaushalts für 2019 bereitzustellen.