Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Fleisch-Erweiterung" im OT Zeutern im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB

Betreff
Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes "Fleisch-Erweiterung" im OT Zeutern im vereinfachten Verfahren nach § 13 BauGB
a) Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen
b) Satzungsbeschluss
Vorlage
VÖ/052/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in seiner öffentlichen Sitzung vom 09.10.2018 ein Verfahren zur Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Fleisch-Erweiterung“ eingeleitet.

Aufgrund einer Neueinteilung der Grundstücke Flst. 9160/11 und Flst. 9160/10 soll das neu gebildete Grundstück ausschließlich dem Bebauungsplan „Fleisch-Erweiterung“ zugeordnet werden (eine Teilfläche liegt derzeit auch im Bebauungsplan „Fleisch-Ergänzung“). Aus diesem Grunde ist auch eine Verlegung bzw. Bereinigung der Baugrenzen im Bereich dieser Grundstücke vorgesehen.
Im Verfahren fand eine Beteiligung der berührten Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 3 BauGB in Verbindung mit § 4 Abs. 2 BauGB statt. Hier war lediglich das Landratsamt Karlsruhe, Baurechtsbehörde, zu beteiligen. Die hierzu vorgebrachte Stellungnahme ist in der Anlage aufgelistet. Hierzu wird vorgeschlagen diese Stellungnahme gemäß der beigefügten Kommentierung des Büros Sternemann und Glup untereinander und gegeneinander abzuwägen.
Im Rahmen der Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit gemäß § 13 Abs. 2 Nr. 2 BauGB in Verbindung mit § 3 Abs. 2 BauGB wurden die unmittelbaren Angrenzer am Verfahren beteiligt. Die Frist läuft hier noch bis einschließlich 14.03.2019. Bislang liegen keine Stellungnahmen vor. Sollten hierzu noch Stellungnahmen eingehen, wird in der Sitzung darüber berichtet.
Nach dem erforderlichen Abwägungsprozess kann das Verfahren mit dem Satzungsbeschluss abgeschlossen werden.
Durch die abschließende ortsübliche Bekanntmachung im Mitteilungsblatt tritt die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Fleisch-Erweiterung“ im OT Zeutern in Kraft.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Erfolgt im Verfahren bei der durchzuführenden Fachbehördenanhörung.

 

Abwägung

Bebauungsplanauszug

 

Beschlussvorschlag

a)    Der Gemeinderat beschließt die Abwägung der vorgebrachten Stellungnahmen untereinander und gegeneinander.

b)    Der Gemeinderat beschließt die Änderung und Erweiterung des Bebauungsplanes „Fleisch-Erweiterung“ im OT Zeutern im vereinfachten Verfahren als Satzung nach § 13 BauGB in Verbindung mit § 10 Abs. 1 BauGB.

 

Haushaltsvermerk

Die Bebauungsplanänderung ist durch Haushaltsmittel abgedeckt.