Neufassung der Hauptsatzung

Betreff
Neufassung der Hauptsatzung
Vorlage
VÖ/048/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Die aktuelle Hauptsatzung wurde am 05.01.2002 beschlossen und zuletzt am 07.07.2009 geändert (Änderung der Zahl der Mitglieder in den Ausschüssen). An den Wertgrenzen wurde seit Inkrafttreten nichts geändert. Allerdings hat der Gemeinderat bereits Beschlüsse getroffen hinsichtlich der Zuständigkeit bei der Genehmigung von Ratenzahlungen oder der Stundung von Forderungen, die in die Wertgrenzen der Hauptsatzung eingreifen. Das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Karlsruhe hat deshalb eine Anpassung der Hauptsatzung in diesem Bereich gefordert. Auch die Gemeindeprüfungsanstalt hat bei ihrer letzten Prüfung angeregt, die Hauptsatzung anzupassen.

 

Die Zuständigkeiten bei Personalangelegenheiten sind noch nicht auf den TVÖD umgestellt und müssen geändert werden. Bei der Neufassung wurden die Wertgrenzen bei der Abgrenzung der Zuständigkeit zwischen Bürgermeister und Gemeinderat nochmals betrachtet und mit dem Satzungsmuster des Gemeindetags (zuletzt geändert 2010) und verschiedenen Hauptsatzungen vergleichbarer Gemeinden verglichen (vgl. Anlage 2). Aufgrund dieses Vergleichs wurde ein Änderungsvorschlag erstellt (vgl. Anlage 1 Synopse), der im Verwaltungsausschuss diskutiert werden soll. Die wichtigsten Änderungen und Inhalte sind nachfolgend dargestellt:

 

1.    Umlegungsausschuss

Für die Dauer eines Umlegungsverfahrens sollen nichtständige Umlegungsausschüsse gebildet werden.
Nach § 3 Abs. 1 BauGB-DVO hat der Gemeinderat, sofern die Gemeinde nicht von der Befugnis zur Übertragung nach § 46 Abs. 4 Satz 1 BauGB Gebrauch macht, einen Umlegungsausschuss zu bilden. 

Ein Umlegungsausschuss ist ein beschließender Ausschuss nach § 39 Abs. 1 GemO, für den die Vorschriften der Gemeindeordnung über beschließende Ausschüsse gelten, soweit diese Verordnung nichts anderes bestimmt. Diese Regelung entspricht der bisherigen praktischen Handhabung der Gemeinde. Der Umlegungsausschuss war jedoch bisher in der Hauptsatzung nicht niedergeschrieben.

2.    Beratende Ausschüsse

Sowohl der Verwaltungsausschuss (VA) als auch der Ausschuss für Umwelt und Technik (AUT) haben sich in den letzten Jahren bewährt und sollen demnach auch beibehalten werden. Der Aufgabenbereich beider Ausschüsse wurde genereller formuliert und vereinfachter dargestellt.

 

3.    Zuständigkeiten des Bürgermeisters

In der Synopse (vgl. Anlage 1) sind die Änderungsvorschläge in blauer Schrift hinterlegt. Textlich soll im Folgenden nicht auf jede einzelne Änderung eingegangen werden. Diese sind aus der Anlage ersichtlich und werden in der Sitzung nochmals vorgestellt. Wichtige Änderungen sind:


Nr. 2.6 regelt die Genehmigung von Ratenzahlungen oder die Stundung von Forderungen im Einzelfall.

Nach der Beschlussfassung im Gemeinderat vom 24.07.2012 wurde Folgendes beschlossen:

-       Bis zu zwei Monate in unbeschränkter Höhe

-       Bis zu sechs Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 €

-       Bis zu 3.000€ in unbeschränkter Dauer.

Endgültig geändert werden soll dies allerdings in:

-       bis zu drei Monate in unbeschränkter Höhe,

-       bis zu sechs Monaten und bis zu einem Höchstbetrag von 10.000 € und

-       bis zu 3.000 € in unbeschränkter Dauer übertragen.

 

Der Höchstbetrag von bisher 5.000 € soll bei einer Stundungsdauer von bis zu sechs Monaten auf 10.000 € angepasst werden. Grund hierfür ist, dass Gewerbesteuernachzahlungen recht schnell für eine kurze Zeit auf bis zu 10.000 € anfallen können. Die Forderung entfällt jedoch oftmals in kurzer Zeit, wenn entsprechende Steuererklärungen beim Finanzamt eingereicht werden.


Bei Nr. 2.9 Miet- und Pachtverträge soll die Zuständigkeit des Bürgermeisters auf 12.000 € erhöht werden. Aus Sicht der Verwaltung sollte der Bürgermeister generell für den Abschluss von Mietverträgen zuständig sein. Ausgehend davon, dass die Gemeinde keine Wohnungen mit einer Monatsmiete von mehr als 1.000 € bereitstellt, wäre dies mit einer Höchstgrenze von 12.000 € pro Jahr gewährleistet. Bei außergewöhnlichen Mietverträgen über 12.000 € ist der Gemeinderat weiterhin zuständig.

 

Nr. 2.22 (die Entscheidung über die Teilnahme an Bündelausschreibungen des Gemeindetags) und 2.23 (der Verzicht auf die Kündigung laufender Verträge in den Bereichen Stromversorgung/Gasversorgung/Wartung u. Unterhaltung d. Straßenbeleuchtung) soll künftig auf den Bürgermeister übertragen werden.

 

Rechtsgrundlage:

Nach § 4 Abs. 2 GemO muss die Hauptsatzung mit der Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderates beschlossen werden. Die Satzung ist nach § 4 Abs. 3 GemO öffentlich bekannt zu machen und tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Außerdem ist die Satzung der Rechtsaufsichtsbehörde anzuzeigen.

 

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung vom 12.02.2019 die Angelegenheit vorberaten und empfahl dem Gemeinderat, die Änderung entsprechend vorzunehmen. Die Satzung wurde ferner mit dem Rechts- und Kommunalamt vorbesprochen. Die Genehmigungsfähigkeit wurde von dort bestätigt.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

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Anlage 1: Synopse der Hauptsatzung

Anlage 2: Vergleich verschiedener Hauptsatzungen bezüglich der Zuständigkeiten des Bürgermeisters.

Anlage 3: Entwurf Neufassung der Hauptsatzung

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt den Vorschlag der Gemeindeverwaltung zur Kenntnis und beschließt, auf Empfehlung des Verwaltungsausschusses, der Neufassung der Hauptsatzung zuzustimmen.

Haushaltsvermerk

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