Neufassung der Betriebssatzung "Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung"; Satzungsbeschluss

Betreff
Neufassung der Betriebssatzung "Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung"; Satzungsbeschluss
Vorlage
VÖ/041/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Nach den Regelungen des Eigenbetriebsgesetztes (§§ 4 – 11) können für Eigenbetriebe Betriebsleiter und/oder Betriebsausschüsse gebildet werden.

 

Anders als in einigen umliegenden Gemeinden, wurde von dieser Möglichkeit bei den Eigenbetrieben der Gemeinde Ubstadt-Weiher bisher kein Gebrauch gemacht.

Die Aufgabenerledigung und Wirtschaftsführung der Eigenbetriebe der Gemeinde unterscheidet sich daher nicht von der Erledigung der übrigen Angelegenheiten der Gemeinde.

Der Bürgermeister ist zuständig für alle ihm auf Grundlage der Hauptsatzung bzw. der Gemeindeordnung übertragenen Aufgaben der Gemeinde / des Eigenbetriebs.

Alle anderen Entscheidungen obliegen dem Gemeinderat.

 

Die Einrichtung einer Betriebsleitung ermöglicht schnellere und unkompliziertere Entscheidungen innerhalb der Verwaltung und trägt damit zu einer effizienten Aufgabenerledigung bei. Die Betriebsleitung entlastet den Bürgermeister und übernimmt einen Teil dessen Aufgaben.

Die Zuständigkeiten des Gemeinderats werden dadurch nicht tangiert.

 

Die beigefügte Neufassung der Betriebssatzung enthält insbesondere folgende Regelungen:

 

 

§ 2 Zuständigkeit des Gemeinderats

Der Gemeinderat beschließt über alle Angelegenheiten, die ihm durch die Gemeindeordnung und das Eigenbetriebsgesetz vorbehalten sind. Der Gemeinderat entscheidet auch in den Angelegenheiten, die nach dem Eigenbetriebsgesetz einem beschließenden Betriebsausschuss obliegen.

 

§ 3 Betriebsleitung

-    leitet den Eigenbetrieb.

-    Ihr obliegt insbesondere die laufende Betriebsführung.

-    verantwortlich für die wirtschaftliche Führung des Eigenbetriebs im Rahmen ihrer Zuständigkeit.

-    wirkt bei der Vorbereitung der Sitzungen mit, nimmt an den Sitzungen mit beratender Stimme teil und vollzieht die Beschlüsse.

-    Unterrichtet den Bürgermeister rechtzeitig über alle wichtigen Angelegenheiten des Eigenbetriebs.

-    Sie hat ferner dem Fachbediensteten für das Finanzwesen alle Maßnahmen mitzuteilen, welche die Finanzwirtschaft der Gemeinde berühren.

 

§ 4 Zuständigkeit des Bürgermeisters

Hier ist u.a. geregelt, dass

-     der Bürgermeister der Betriebsleitung Weisungen erteilen kann,

-     der Bürgermeister Maßnahmen der Betriebsleitung, die er für gesetzwidrig    hält, rückgängig machen kann bzw. muss.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

 

Anlage 1: Betriebssatzung „Eigenbetrieb Abwasserbeseitigung“

Anlage 2: Betriebssatzung Neu/ Alt - Synopse

Beschlussvorschlag

1.    Der Gemeinderat stimmt der als Anlage beigefügten Neufassung der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb „Abwasserbeseitigung“ zu.

2.    Der Gemeinderat stimmt ferner zu, den Rechnungsamtsleiter der Gemeinde Ubstadt-Weiher, Oliver Friedel, zum 01.03.2019 zum Betriebsleiter des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung zu bestellen.

 

Haushaltsvermerk

entfällt