ÖPNV, Haltepunkt Stettfeld-Weiher

Betreff
ÖPNV, Haltepunkt Stettfeld-Weiher
- Infrastruktur: Zuwegung, Park-and-Ride/Bike-and-Ride
Vorlage
VÖ/040/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 19. Juni 2018 den Planungsauftrag für das Projekt Park-and-Ride/Bike-and-Ride-Anlage am geplanten S-Bahnhaltepunkt Stettfeld-Weiher mit Zufahrtsstraße und Wegeverbindung zur K 3584 vergeben.

 

Die Planung wurde auf dem in der damaligen Sitzung bereits bekannten infrastrukturellen Erschließungskonzept aufgebaut und insbesondere hinsichtlich der Radverkehrsanbindung zusammen mit dem Radverkehrsmanager des Landkreises Karlsruhe und im Hinblick auf mögliche Zuschussprogramme weiter optimiert. Im Rahmen der Kostenberechnung sind mittlerweile auch die vorliegenden Ergebnisse des Bodengutachtens eingeflossen, welche leider dazu führen, dass ein erhöhter Aufwand betrieben werden muss und die Kosten noch einmal deutlich angehoben werden mussten.

 

Für die Herstellung der Erschließungsinfrastruktur in dem Ausschuss für Umwelt und Technik in der Sitzung am 5. Februar 2019 vorgestellten Umfang ist von einem Aufwand (Baukosten brutto + Nebenkosten 20% von voraussichtlich insgesamt rund 1,5 Mio. € auszugehen, nämlich für:

 

-       P+R-Platz + Zufahrtsstraße inkl. Beleuchtung (A)

und Entwässerung                                                                                               rd. 550.000 €

-       B+R-Anlagen (4 Standorte, B 1 bis B 4)                                                         rd. 240.760 €

-       Motorradplätze (C)                                                                                                              rd.     6.500 €

-       Wegeanpassungen bei beiden Bahnsteigen (D + G)

(anstelle ursprünglich vorgesehener Bahnsteigrampen)                     rd.   90.000 €

-       Direktanbindung der Bahnsteige an die

Straßenbrücke K 3584 (E + F) (Kosten gesamt 540.500 €)

  • Ost-Seite                                                                                                                          rd. 261.250 €
  • West-Seite                                                                                                                      rd. 279.250 €

 

Gesamt:           1.427.760 €

 

Außerdem fallen für das Bauleitverfahren Kosten in Höhe von rund 31.000 €, ferner wurden für Grunderwerb und frühere Planungshonorare bisher bereits rund 68.000 € aufgewandt, sodass nach heutigem Stand rund 1,5 Mio. € zusammen kommen. Kosten für erforderliche Ökoausgleichsmaßnahmen kommen hinzu und sind separat finanziert mit einem Haushaltsansatz von 50.000 €.

 

Die GVFG-Förderung erfolgt nach Pauschalsätzen, die als förderfähige Baukosten angesetzt werden können, und nach heutigem Stand wie folgt bewilligt werden (Bewilligungsbescheid liegt noch nicht vor):

 

-       41 PKW-Stellplätze á 3.000 € zzgl. 20 % für erschwerte Zufahrt

-       2 barrierefreie Stellplätze á 3.500 € zzgl. 20 % erschwerte Zufahrt

-       5 Motorradabstellplätze á 950 €

-       80 Bike-and-Ride-Stellplätze á 700 €

 

Das ergibt zzgl. MwSt. zuwendungsfähige Kosten von 257.933 €. Die Förderquote beträgt 50 %, somit Höhe der Zuschusssumme: 128.966,50 €.

 

Anmerkung:

Die Auslastung der P+R-Anlage von 70 % muss über die Anfangsjahre nachgewiesen werden.

 

-       Zuschuss nach ÖPNV-Förderrichtlinie Landkreis (50% der GVFG-Förderung)

128.966,50 € : 2 = 64.483,25 €

-       Ein weiterer Zuschussantrag wurde gestellt nach der Kommunalrichtlinie Klimaschutz des Bundes als Projekt „verkehrsmittelübergreifende Mobilitätsstation“. Daraus wird eine Förderung der Fahrradabstellanlagen (ohne Beleuchtung!) sowie der Rampen (ohne Beleuchtung!) erwartet. Die sich daraus errechnenden Kosten liegen bei 710.000 €, die Förderquote beträgt 50 % (abzgl. der sonstigen Zuschusseinnahmen), sodass ein Förderbetrag in Höhe von rund 290.000 € erwartet wird, allerdings liegt die Bewilligung ebenfalls noch nicht vor.

-       Zu einer verkehrsmittelübergreifenden Mobilitätsstation gehören auch Bus- und E-Car-Sharing. Hierfür sind Flächen im Planentwurf projektiert. Für eine Ladesäule für Elektroautos läuft ein Zuschussantrag aus dem Landessäuleninfrastrukturprogramm mit einer Förderquote von 40 %.

 

Der kommunale Eigenanteil in Höhe von rund 950.000 € kann voraussichtlich über den Ausgleichsstock (ca. 20 %) gefördert werden, dies wären weitere rund 193.000 € als Einnahmen.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Schaffung eines neuen Haltepunktes kann als zukunftsweisende ÖPNV-Stärkung angesehen werden, sodass die mit der großen Baumaßnahme einhergehenden Flächenversiegelungen und Rohstoffverbräuche als kompensiert bewertet werden können, durch die Möglichkeit, weitere Personen für die ÖPNV-Nutzung zu gewinnen bzw. Individualverkehr zu entfernter gelegenen Bahnhöfen zu vermeiden.

 

Lageplan

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt den Bau der Park- and Ride/Bike- and Ride Anlagen mit Zufahrtsstraße und Zuwegung gem. beigefügtem Plan und gibt die Baumaßnahme zur öffentlichen Ausschreibung frei. Der Bau der Rampen vom Bahnsteig zur Straßenbrücke soll erst im Rahmen der Vergabe entschieden werden und deshalb sollen optionale Lose gebildet werden.

Haushaltsvermerk

Ausgaben

-       rund 1,5 Mio. € Bau- und Planungskosten, Grunderwerb, Bauleitplanung

Einnahmen

-       rund 130.000 GVFG-Zuschuss

-       rund 65.000 € Landkreiszuschuss

-       rund 290.000 € voraussichtlicher Klimaschutzrichtlinienzuschuss

-       rund 190.000 € voraussichtlicher Ausgleichsstockzuschuss

-       Gesamt: vsl. rund 700.000 €

 

Die verbleibende Differenz zwischen den Ausgaben und Einnahmen ergibt einen Eigenanteil von vsl. rund 800.000 €. Im Haushaltsplan ist verteilt auf mehrere Jahre ein Eigenanteil von 800.000 € finanziert.