Starkregenvorsorge / Starkregenrisikomanagement

Betreff
Starkregenvorsorge / Starkregenrisikomanagement
Vorlage
VÖ/037/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Das Land Baden-Württemberg hat im Dezember 2016 einen „Leitfaden kommunales Starkregenrisikomanagement in Baden-Württemberg“ herausgegeben, mit dem den Kommunen eine Empfehlung für die Starkregenvorsorge an die Hand gegeben wurde. Anlass waren wiederholte Schäden durch Starkniederschläge, die in den vergangenen Jahren vielerorts zunehmend zu erheblichen Sachschäden geführt und auch Menschenleben gefordert haben. Dabei geht es im Vergleich zum Hochwasserschaden nicht um die Folge ausufernder Gewässer, sondern in erster Linie um Oberflächenabflüsse. Im Starkregenrisikomanagement wird

1. die Überflutungsgefährdung anhand von Flächendaten analysiert und in „Starkregengefahrenkarten“ dargestellt,

2. das Überflutungsrisiko ermittelt und bewertet und

3. ein Handlungskonzept erstellt, mit Maßnahmenvorschlägen und Prioritäten, um dem Gefahrenpotenzial von Starkregen und Sturzfluten geeignete Schutzmaßnahmen entgegenzusetzen. Vorsorgepflichtige sind dabei neben den Kommunen (Infrastruktur und Bauleitplanung), auch die Bürgerinnen und Bürger (Eigenvorsorge), sowie Landbewirtschafter u. ä.

 

Starkregenrisikomanagement-Planungen sind zuwendungsfähig nach Förderrichtlinie Wasserwirtschaft (FrWw). Die Zuwendungsquote beträgt 70%. Bedingungen für die Zuwendungsfähigkeit sind u.a., dass die Planung von einem LUBW-zertifizierten Planungsbüro und nach den Vorgaben des o.g. Leitfadens durchgeführt wird. Aufgrund einer Vorabstimmung mit der technischen Fachbehörde kann im vorliegenden Fall von einer Bewilligung ausgegangen werden. Der Antrag wird derzeit vorbereitet und soll gestellt werden, sobald der Gemeinderat dem Aufbau eines kommunalen Starkregenrisikomanagements grundsätzlich zugestimmt hat. Wenn die Förderzusage vorliegt, steht im Gremium die Entscheidung über die Auftragsvergabe an.

 

Zwei geeignete Planungsbüros wurden um ein Honorarangebot für das Vorhaben gebeten. Das Büro BIT-Ingenieure hat das günstigere Angebot abgegeben. BIT ist seit vielen Jahren im Bereich Starkregenvorsorge planerisch tätig und der Gemeinde als zuverlässiger Planungspartner bekannt. Für die BIT-Ingenieure AG hat Herr Dr. Michael Rosport in der Ausschusssitzung am 05.02.2019 die Thematik „Starkregenvorsorge / Starkregenrisikomanagement“ in einem Sachverhalt detailliert vorgestellt.

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat mit einstimmiger Entscheidung den Aufbau des kommunalen Starkregenrisikomanagements.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Mit dem Projekt wird der Vorsorgepflicht der Kommune gegenüber ihren Bürgern und der Umwelt Rechnung getragen. Eine konkrete Umweltverträglichkeitsprüfung kann erst für Maßnahmenvorschläge erfolgen, die aus der Analyse abgeleitet werden.

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat beschließt:

-       den Aufbau eines kommunalen Starkregenrisikomanagements nach dem Leitfaden des Landes Baden-Württemberg und

-       die Antragstellung für eine Zuwendung nach der Förderrichtlinie Wasserwirtschaft für dieses Vorhaben.

 

Haushaltsvermerk

Das Ingenieurbüro BIT bietet das Starkregenrisikomanagement auf Grundlage des Leitfadens des Landes Baden-Württemberg für Ubstadt-Weiher an zum Preis von rund 50.000 € inkl. Nebenkosten und Mehrwertsteuer. Ein entsprechender Ausgabenansatz ist im Haushaltsplan 2019 enthalten. Dem steht ein Einnahmen-Ansatz in Höhe von 37.500 € gegenüber.