Forstreform 2020; Beförsterung durch den Landkreis im sogenannten "Kooperationsmodell"

Betreff
Forstreform 2020; Beförsterung durch den Landkreis im sogenannten "Kooperationsmodell"
Vorlage
VÖ/036/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

1.    Forstkartellverfahren

      Bereits im Juli 2015 hatte das Bundeskartellamt den gemeinsamen Holzver-

kauf für Staats-, Kommunal- und Privatwald sowie die Erbringung forstlicher Dienstleistungen zu „nichtmarktfähigen“ Preisen untersagt.

In der Folge wurde beim Landratsamt eine eigene Abteilung zur Vermarktung des Nadel-Stammholzes eingerichtet. In Hinblick auf die künftige Waldbewirtschaftung, insbesondere auch über die Berechnung „marktfähiger“ Preise, schloss sich eine langwierige Diskussion an. Noch vor der endgültigen Entscheidung des BGH am 12.06.2018, hatte das Land die Errichtung einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald zum 01.07.2019 beschlossen. Die Entscheidung des BGH, die Untersagung der gemeinsamen Vermarktung von Holz aus dem Staats- und Kommunalwald aufzuheben, änderte nichts mehr an der Entscheidung des Landes, eine Anstalt des öffentlichen Rechts für den Staatswald zu gründen.

 

2.    Waldbewirtschaftung/Holzvermarktung in Ubstadt-Weiher ab 2020

Der Landkreis hat verschiedene Varianten untersucht und der Gemeinde nunmehr ein konkretes Angebot für die Waldbewirtschaftung im sogenannten „Kooperationsmodell“ unterbreitet.

Der Gemeinderat wurde über die bevorstehende Entscheidung in öffentlicher Sitzung am 18.09.2018 im Rahmen der Behandlung des Wald-Betriebsplans 2019 bereits umfassend informiert und hat die Absicht erklärt, die Waldbewirtschaftung künftig nach dem sogenannten „Kooperationsmodell“ an den Landkreis zu übertragen.

Dieses Modell ähnelt der bisherigen Waldbewirtschaftung. Der Landkreis wird ein „kleines Einheitsforstamt auf Landkreisebene“ gründen, welches die Waldbewirtschaftung im Auftrag der sich daran beteiligenden Städte und Gemeinden übernimmt. Daneben wird – strikt getrennt – beim Landratsamt wie bisher eine Holzverkaufsstelle als freiwillige Leistung für die Städte und Gemeinden angeboten werden.

 

3.    Was ändert sich / was bleibt gleich?

Der Staatswald auf Gemarkung Weiher unterliegt künftig der Bewirtschaftung der vom Land gegründeten Anstalt des öffentlichen Rechts.

Die Bewirtschaftung des Gemeindewalds auf Gemarkung Ubstadt, Stettfeld und Zeutern würde – eine Zustimmung des Gemeinderats vorausgesetzt – ab 01.01.2020 über das sogenannte „Kooperationsmodell“ erfolgen. Dieser Trennung ist es geschuldet, dass künftig die Bewirtschaftung des Staatswaldes und des Gemeindewaldes nicht mehr durch einen gemeinsamen Revierleiter erfolgen kann.

Die Kosten der Waldbewirtschaftung werden steigen, da die forstlichen Dienstleistungen für die Bewirtschaftung des Kommunalwalds künftig nur noch zu „Gestehungskosten“ angeboten werden dürfen.

Die Kosten für den Gemeindewald werden danach von bisher 35 € je Hektar forstlicher Betriebsfläche (451,7 Hektar) auf 74,50 € je Hektar ansteigen.

Für die besonderen Gemeinwohlleistungen der kommunalen Waldbesitzer (der Wald steht jedem zur Verfügung – Freizeitfunktion/Erholungsfunktion …) wird seitens des Landes ein finanzieller Ausgleich gewährt, der zwischen 10 € und 20 € pro Hektar forstlicher Betriebsfläche variiert. Die exakte Höhe wird aus dem Anteil Erholungswaldfläche in Relation zur Höhe des Hiebsatzes ermittelt.

Für Ubstadt-Weiher wurden aktuell 20 € je Hektar forstlicher Betriebsfläche ermittelt.

Danach würde der Forstverwaltungsbeitrag ab 2020 von bisher 16.000 € auf rund 24.600 € (+8.600 €) steigen.

Das diesbezügliche Gesetzgebungsverfahren zur Forstreform ist jedoch noch nicht abgeschlossen, so dass in Bezug auf die Regelungen zum Gemeinwohlausgleich durchaus noch Änderungen möglich sind.

 

Auch für den gemeinschaftlichen Holzverkauf wird der Landkreis ein Angebot unterbreiten.

Aktuell ist mit einem Entgelt von ca. 3 – 5 € je verkauftem Festmeter Holz zu rechnen. Ausgehend vom Jahreshiebsatz würde sich daraus ein weiteres Entgelt von (gemittelt) 4 € je verkauftem Festmeter Holz x 2.400 Festmeter/Jahr = 9.600 € ergeben.

Insgesamt betrachtet würden sich damit die Kosten für die Waldbewirtschaftung von bisher 16.000 € um 18.200 € auf 34.200 € erhöhen.

 

4.    Weitere Vorgehensweise

Der Landkreis bittet bis Ende Februar 2019 um Mitteilung, ob die Gemeinde Ubstadt-Weiher das Angebot (Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung ab 2020) annehmen würde.

Mangels anderer Alternativen, beispielsweise Waldbewirtschaftung und Holzvermarktung in Eigenregie oder gemeinsam mit umliegenden Gemeinden, wird vorgeschlagen, das Angebot des Landkreises anzunehmen.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

Beschlussvorschlag

Die Waldbewirtschaftung und die Holzvermarktung werden zum 01.01.2020 auf den Landkreis Karlsruhe im sogenannten „Kooperationsmodell“ übertragen.

Haushaltsvermerk

Im Haushalt 2020 müsste der Ansatz für die Waldbewirtschaftung / Holzvermarktung um 18.200 € auf 34.200 € erhöht werden.