Umsetzung der Eigenkontrollverordnung Teil 2; Kanalsanierung

Betreff
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung Teil 2; Kanalsanierung
Hier: Zustimmung zum Sanierungsumfang, der Auftragserteilung für Ausführungsplanung und Bauleitung sowie zur öffentlichen Ausschreibung
Vorlage
VÖ/032/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Gemäß der Eigenkontrollverordnung wurde die Wiederholungsbefahrung (Prüfungsintervalle je nach Zustand des Kanals zwischen 10 und 15 Jahren) der Kanäle in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführt. Das Kanalnetz in Ubstadt-Weiher hat mittlerweile eine Länge von ca. 81 km. Die Überprüfung und Auswertung der Kanalbefahrung wurde in den Jahren 2016 und 2017 vom Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim vorgenommen. Die Einteilung der Schäden erfolgt in Einzelzustandsklassen (EZK) von 0-4; wobei 0 einen sehr starken Schaden darstellt, der umgehend behoben werden muss. Dagegen ist bei der Einzelzustandsklasse 4 kein Handlungsbedarf notwendig. Die vorhandenen Einzelschäden werden den dazugehörigen Haltungen (Haltung= die Kanalstrecke zwischen 2 Schächten) zugeordnet und dann wiederum in Objektzustandsklassen (ZK) erfasst. Die Objektzustandsklassen (ZK) werden ebenfalls von 0-4 unterteilt, wobei die Objektzustandsklassen 0-1 auch wiederum umgehend saniert werden sollen. In einer Haltung können mehrere Schäden verschiedener Einzelzustandsklassen auftreten. Die Objektzustandsklasse einer Haltung resultiert aus dem Schaden mit der niedrigsten Einzelzustandsklasse.

 

Im Kanalnetz sind insgesamt ca. 42.636,50 m mit Schäden der Einzelzustandsklassen 0-2 vorhanden. Bei der Einzelzustandsklasse 2 liegen mittlere Schäden vor, die mittelfristig (bis 10 Jahre) behoben werden sollten. Um den Haushalt nicht zu stark zu belasten, wurde bereits in der Gemeinderatssitzung vom 21.11.2017 vorgeschlagen, nur Kanalhaltungen der Objektzustandsklasse 0-1 (hier liegen Schäden der Einzelzustandsklasse 0 und 1 vor) zu sanieren, sodass auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung die massiven Schäden sofort bzw. kurzfristig behoben werden. In ganz Ubstadt-Weiher müssen daher Kanäle in einer Länge von insgesamt ca. 11.684,50 m mit den Zustandsklassen 0 und 1 saniert werden. Natürlich werden in solchen Kanalhaltungen auch die Schäden der Einzelzustandsklassen 2 und 3 mit ausgebessert. Des Weiteren stehen in Ubstadt-Weiher an 913 Schächten auch die Reparaturarbeiten mit ebenfalls den Zustandsklassen 0 und 1 an.

 

Mit den Kanalsanierungsarbeiten auf Grundlage der Eigenkontrollverordnung wurde letztes Jahr im Ortsteil Ubstadt begonnen. Vorab wurden Kanalhaltungen und Schächte der Zustandsklasse 0 saniert. Mit den zur Verfügung stehend Haushaltsmitteln (245.000 €) konnten Kanäle auf einer Länge von ca. 1.280 m sowie 20 Schächte saniert werden. Der Kostenrahmen für die Gesamtmaßnahme (Sanierungslänge der schadhaften Kanäle 11.684,5 m, schadhafte Schächte 913 Stück zu Gesamtsanierungskosten in Höhe von 2.448.400 €) konnte im ersten Sanierungsabschnitt eingehalten bzw. sogar etwas unterschritten werden.

 

Im Jahr 2019 sollen im 2. Sanierungsabschnitt ebenfalls wieder Kanalhaltungen der Zustandsklasse 0 behoben werden. Die Sanierungsmaßnahmen konzentrieren sich hauptsächlich auf den Ortsteil Zeutern, da hier Schäden mit der Zustandsklasse 0 häufiger vorkommen als in den Ortsteilen Weiher und Stettfeld. In den kommenden Jahren werden also zuerst alle Kanalhaltungen mit den Zustandsklassen 0 ausgebessert bevor die restlichen zu sanierenden Haltungen der Zustandsklasse 1 ertüchtigt werden.

Dieses Jahr soll in Teilbereichen der Schönbornstraße (B3) als auch der Teilabschnitt der B3 zwischen Ubstadt und Stettfeld im Auftrag des Regierungspräsidiums eine Deckensanierung erfolgen. Hierfür müssen Teilabschnitte der B3 immer wieder gesperrt werden. Diese Sperrzeiten der B3 können auch für die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung im Bereich der Schönbornstraße von Nutzen sein. Vom Einmündungsbereich der Ringstraße bis zum Einmündungsbereich der Straße Am Bruhrain müssen in der Schönbornstraße zur Sanierung der Kanäle Inliner eingezogen werden. Für diese Arbeiten ist eine halbseitige Sperrung der Schönbornstraße und somit ein Ampelbetrieb notwendig. Wenn allerdings in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium die Möglichkeit besteht in den abgesperrten Teilbereichen der Schönbornstraße unsere Kanäle mit dem Inlinerverfahren sanieren zu dürfen, könnte nicht nur eine weitere Verkehrseinschränkung auf der Schönbornstraße vermieden, sondern auch Kosten für die Verkehrsführung (u.a. Ampelbetrieb) eingespart werden. Hierzu müssen allerdings noch Abstimmungsgespräche mit dem Regierungspräsidium und der beauftragten Firma erfolgen. Die Deckensanierungsarbeiten sollen für den genannten Bereich im Spätjahr dieses Jahres erfolgen. Stellt sich allerdings heraus, dass die gegenseitige Behinderung von Kanalinstandsetzungsarbeiten und Deckensanierung zu groß ist, werden die Kanalsanierungsarbeiten nur im Ortsteil Zeutern ausgeführt.

Die Kanalsanierungsarbeiten sollen im Juni beginnen und im November dieses Jahres beendet sein.

 

Das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim hat bereits die Planung und Bauleitung des ersten Sanierungsabschnitts 2018 gem. der Eigenkontrollverordnung in Ubstadt zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgeführt und wird daher auch für die planerische und leitende Umsetzung des 2. Sanierungsabschnitts vorgeschlagen. Das Ingenieurhonorar beträgt ca. 28.000 € (brutto), das sind ca. 13 % der Baukosten.

 

Aufgrund der Wertgrenzen für öffentliche Vergaben in Baden-Württemberg müssen die Sanierungsarbeiten öffentlich ausgeschrieben werden. Nach Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt durch den Gemeinderat wird mit der Ausarbeitung der öffentlichen Ausschreibung umgehend begonnen, sodass die Sanierungsarbeiten im Mai vergeben werden können.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung dient dazu, einen ordnungsgemäßen Kanalbetrieb zu gewährleisten. Gewässer, Grundwasser das Schutzgut Boden werden dadurch nachhaltig geschützt.

 

 

 

Beschlussvorschlag

1.       Der Gemeinderat stimmt dem Sanierungsumfang der notwendigen Sanierungsarbeiten zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung zu.

2.       Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim für die Ausführungsplanung und Bauleitung der vorgesehen Kanalsanierungsarbeiten 2019 in Höhe von ca. 28.000 € zu.

3.       Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung für die Kanalsanierungsarbeiten zu.

 

Haushaltsvermerk

Haushaltsansatz 2019                                                                                                  245.000,00 €

abzgl. Beauftragung Ingenieurbüro Willaredt                                                     28.000,00 €

Restmittel                                                                                                                                        217.000,00 €

 

Die Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt ist somit finanziert.