Sanierung der Brücke in der Weiherer Straße (Kuhbrücke) OT Ubstadt

Betreff
Sanierung der Brücke in der Weiherer Straße (Kuhbrücke) OT Ubstadt
1. Zustimmung zu der sanierenden Brücke unter Vorbehalt des Zuschusses
2. Beauftragung des Ingenieurbüros Rothenhöfer aus Karlsruhe für die Ausführungsplanung und Bauleitung
3. Zustimmung zur öffentlichen Ausschreibung unter Vorbehalt des Zuschusses
Vorlage
VÖ/031/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

1.    Bei der turnusmäßigen Überprüfung der Brücken wurde festgestellt, dass stellenweise gravierende Mängel an unseren Brücken hinsichtlich der Stand- und Verkehrssicherheit aufgetreten sind. Diese Mängel/Schäden beeinträchtigen mittelfristig die Dauerhaftigkeit von Brücken, da eine Schadensausbreitung oder Folgeschädigung anderer Bauteile zu erwarten ist. Das Ingenieurbüro Rothenhöfer hat einen 10-jährigen Sanierungsplan aufgestellt. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung vom 23.07.2013 der Umsetzung des 10-Jahres Planes über die Brückensanierungen, vorbehaltlich der Haushaltsplanung zugestimmt. Bis jetzt wurden bereits die einsturzgefährdete Natursteinbrücke im Gewann Hauptstange die stark beschädigte Brücke im Gewann Taubentritt über dem Lochwiesengraben im Ortsteil Weiher umgebaut. Die Brücke am Schneidmühlwehr und in der Oberen Mühlstraße im Ortsteil Stettfeld sowie die Fußgängerbrücke am Verbindungsweg Oberdorfstraße/Kapellenstraße und die Brücke Waldmühle im Ortsteil Zeutern wurden bereits saniert bzw. umgebaut. Im vergangenen Jahr wurden die zwei Fußgängerbrücken in der Falltorstraße ebenfalls im Ortsteil Zeutern fahrradtauglich umgebaut. Dieses Jahr wird noch die Brücke über den Kraichbach in der Salzbrunnenstraße Ortsteil Ubstadt instand gesetzt.

 

2.    Des Weiteren sollen dieses Jahr auch die Sanierungsarbeiten an der Brücke in der Weiherer Straße (Kuhbrücke) über den Kraichbach im Ortsteil Ubstadt durchgeführt werden. Die Sanierungsmaßnahme umfasst u.a. die Erneuerung der Abdichtung der Brückenplatte, den Rückbau der Bordsteine und den Abtrag der Oberflächen der Brückenkappen. Weiterhin wird die Brücke mit Schrammborden mit einer Höhe von 15 cm über der Fahrbahnoberfläche ergänzt. Eine Betoninstandsetzung der Brückenkappen, der Untersicht der Brückenplatte sowie der Wiederlager ist dringend geboten. Ebenso muss das Brückengeländer sowie die Asphaltdecke erneuert werden. Die Baukosten an der Brücke in der Weiherer Straße wurden ursprünglich auf ca. 180.000 € (brutto) zzgl. 20 % Nebenkosten (entspricht 36.000 €) geschätzt. Aufgrund der Nähe zur AVG-Haltstelle wurden noch erweiterte Sicherheitsmaßnahmen eingeplant, sodass im Haushalt 2019 insgesamt 225.000 € eingestellt sind. Jetzt wurde vom Ingenieurbüro Rothenhöfer eine detaillierte Kostenberechnung der Baukosten für den Zuschussantrag in Höhe von 292.700 € (brutto) vorgelegt!

Auf Nachfrage wie es zu dieser Kostenexplosion zwischen der Kostenschätzung und der Kostenberechnung kommen konnte, wurde uns mitgeteilt, dass die Kostenschätzung aus der Bauwerksprüfung abgeleitet wurde. Jetzt liegt eine Planung für die Brückensanierung vor, sodass eine detaillierte Kostenberechnung über die anstehenden Arbeiten zusammengestellt werden konnte. Ebenfalls wurde auch eine Anpassung der Einheitspreise berücksichtigt, sodass das Ingenieurbüro Rothenhöfer davon ausgeht das zwischen Kostenberechnung und Ausschreibungsergebnis keine großen Preisdifferenzen mehr auftreten sollten.

 

Das Land Baden-Württemberg beteiligt sich im Rahmen des kommunalen Sanierungsfonds durch einmalige Zuwendungen an den Sanierungskosten von Brückenbauwerken der Bundes- Landes- Kreis- und Gemeindestraßen in den Jahren 2017-2019. Der Antrag für Zuwendungen ist bis max. 50 % der Baukosten möglich. Eine Förderung erfolgt allerdings nur, wenn die zuwendungsfähigen Kosten (Baukosten) des Vorhabens mehr als 100.000 € betragen.
Ein Antrag auf Gewährung von Zuwendungen wird vom Ingenieurbüro Rothenhöfer zurzeit bearbeitet. Der Beginn der Sanierungsarbeiten ist allerdings von einem möglichen Zuschuss aus dem Sanierungsfonds für Brückenbauwerke abhängig, da ein vorzeitiger Baubeginn förderschädlich ist und somit die möglichen Zuwendungen gefährdet wären. Das könnte zur Folge haben, dass eine Umsetzung der Baumaßnahme sich in das Jahr 2020 verschieben könnte.

Nach Auskunft der Zuschussbehörde wird die Zuschusshöhe auf Grundlage einer detaillierten Kostenberechnung berechnet und bleibt vom Ausschreibungsergebnis zunächst unberührt. Voraussetzung hierfür ist natürlich das die im Zuschussantrag beschriebene Sanierung eingehalten wird und keine Änderungen an der Durchführung vorgenommen werden. Für die Zuschusshöhe ist es daher umso wichtiger dass die Kostenberechnung so detailliert wie möglich aufgeführt wird. Nicht das Ausschreibungsergebnis/Schlussrechnung ist maßgebend für die Zuschusshöhe sondern wie beschrieben die detaillierte Kostenberechnung, da es sich um eine Festbetragsfinanzierung handelt.

 

3.    Die Sanierungsarbeiten müssen aufgrund der Wertgrenzen öffentlich ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung wird unmittelbar nach Erhalt des Zuwendungsbescheids durchgeführt.

 

4.    Das Ingenieurbüro Rothenhöfer aus Karlsruhe hat bereits die turnusmäßigen Brückenprüfungen sowie die Planung und Bauleitung an den bereits sanierten Brücken zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgeführt. Daher schlägt die Gemeindeverwaltung trotz der erhöhten Kostenberechnung gegenüber der Kostenschätzung das Ingenieurbüro Rothenhöfer für die Planung und Bauleitung der Brücke in der Weiherer Straße (Kuhbrücke) Ortsteil Ubstadt vor. Das Ingenieurhonorar erhöht sich gem. der HOAI auf ca.

40.350,00 € (brutto), das entspricht ca. 16,6 % der Baukosten. Die weitere Vorgehensweise hängt natürlich eng mit der Zuschusshöhe der zu sanierenden Brücke zusammen. Der Gemeinderat wird nach Erhalt des Zuschussbescheides über die weitere Vorgehensweise informiert.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die DIN 1076 sowie der Fachschaftsbericht 101 für Brücken fordert turnusgemäß die Objektüberwachung für Brückenbauwerke. Dadurch soll die Verkehrs- und Standsicherheit sowie die Dauerhaftigkeit der Brücken gewährleistet werden. Mit der Sanierung der Brücke in der Weiherer Straße im Ortsteil Ubstadt wird neben den Sicherheitsaspekten auch der Nachhaltigkeit Rechnung getragen.

 

 

 

Beschlussvorschlag

1.    Der Gemeinderat stimmt unter Vorbehalt der Zuschusshöhe aus dem kommunalen Sanierungsfonds für Brückenbauwerke der vorgeschlagenen Sanierung an der Brücke in der Weiherer Straße (Kuhbrücke) über den Kraichbach im Ortsteil Ubstadt zu.

2.    Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Rothenhöfer aus Karlsruhe für Planung und Bauleitung zu der zu sanierenden Brücke mit einem voraussichtlichen Honorar in Höhe von 40.350,00 € zu.

3.    Der Gemeinderat stimmt unter Vorbehalt der Zuschusshöhe aus dem kommunalen Sanierungsfonds für Brückenbauwerke der öffentlichen Ausschreibung zu.

 

Haushaltsvermerk

Haushaltsansatz 2019                                                                             225.000,00 €

abzgl. Ingenieurhonorar                                                              ca.         40.350,00 €

Restmittel                                                                                        ca.       184.650,00 €

 

Die Beauftragung an das Ingenieurbüro Rothenhöfer ist somit finanziert.

 

Überblick über die restliche Finanzierung der Baumaßnahme:

Restmittel                                                                                        ca.       184.650,00 €

geschätzte Baukosten                                                                  ca.    - 292.700,00 €

Zuschuss der Baukosten max. 50 %                                         ca.       146.350,00 €

Restbetrag                                                                                      ca.         38.300,00 €

 

Anmerkung:

Der Eigenanteil der Gemeinde beträgt bei einer max. Zusage der Fördermittel aus dem „Brückenprogramm“ noch 186.700 €. Der Eigenanteil erhöht sich somit gegenüber dem Haushaltsansatz 2019 um ca. 51.700 €.

Ergänzend wurde eine im Haushalt 2019 nicht veranschlagte Investitionshilfe aus dem Ausgleichstock beantragt. Daraus wäre eine weitere Förderung des Eigenanteils in Höhe von 20 % bzw. rd. 94.000 € möglich. Über diesen Antrag wird jedoch voraussichtlich erst im November 2019 entschieden.

 

Sollte kein Zuschuss für die Sanierung der Brücke in der Salzbrunnenstraße erfolgen, muss die Brückensanierung in Zusammenarbeiten mit dem Ingenieurbüro Rothenhöfer auf dem Haushaltsansatz minimiert werden.