Verabschiedung des Haushaltsplans 2019, Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für den Gemeindehaushalt sowie Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung"

Betreff
Verabschiedung des Haushaltsplans 2019, Beschlussfassung über die Haushaltssatzung für den Gemeindehaushalt sowie Beschlüsse über die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage
VÖ/013/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

In der Gemeinderatssitzung am 11.12.2018 wurde der Entwurf des Haushaltsplans 2019 eingebracht. Bürgermeister Tony Löffler hielt seine Haushaltsrede, die den Gemeinderäten übergeben wurde.

 

Auf Donnerstag, 10. Januar 2019, 19.00 Uhr, fand ein Bürgergespräch zum Thema Haushalt im Sitzungssaal im Rathaus Ubstadt statt.

 

Die Grundzüge des Haushaltsplans für das Jahr 2019 wurden im Rahmen einer Klausurtagung am 29. November 2018 ausführlich vorgestellt und diskutiert. Das Protokoll dieser Tagung wurde in der GR-Sitzung am 11.12.2018 bekanntgegeben.

Der Entwurf des Haushalts 2019 für den Kernhaushalt und auch die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe für das Jahr 2019 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung liegen dem Gemeinderat bereits vor.

Die Haushaltssatzung 2019, die Feststellungsbeschlüsse 2019 für die Eigenbetriebe und weitere Anlage zum Haushalt 2019 sind der Vorlage beigefügt.

 

Neues kommunales Haushalts- und Rechnungswesen (NKHR) ab 01.01.2019

Für das Jahr 2019 wird in Ubstadt-Weiher erstmals ein Haushalt nach den Grundzügen des NKHR aufgestellt.

Auf die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe hat dies kaum Auswirkungen, da diese bereits seit vielen Jahren auf Grundlage des Eigenbetriebsgesetzes nach den Grundzügen der Betriebskameralistik geführt werden. Ganz erhebliche Auswirkungen hat das neue Buchhaltungssystem jedoch auf den Kernhaushalt der Gemeinde.

 

Nur einige wenige, grundsätzliche Punkte sollen hier nochmals angesprochen werden:

 

a)  Aufbau des Haushaltsplans

      Die bisherige Einteilung des Haushaltsplans in insgesamt 10 Einzelpläne entfällt.

      Künftig besteht der Haushaltsplan aus insgesamt 3 Teilhaushalten.

     

      Diese gliedern sich wie folgt:

 

Ø Teilhaushalt 1:  Innere Verwaltung

Dieser beinhaltet im Wesentlichen den bisherigen Einzelplan 0 (Allgemeine Verwaltung) und darüber hinaus den Bauhof, das Gebäudemanagement und das Grundstücksmanagement.

 

Ø Teilhaushalt 2:  Dienstleistungen und Infrastruktur

Dieser Teilhaushalt beinhaltet im Wesentlichen die bisherigen Einzelpläne 1 – 8 und deckt somit beispielsweise die Bereiche Feuerwehr, Schulen, Heimat und Kulturpflege, Kindergärten, Hallen, Erschließung, Baurecht und Bauordnung, Hochwasserschutz, Friedhöfe, öffentlicher Personennahverkehr, Waldbewirtschaftung, Wohngebäude der Gemeinde und anderes mehr ab.

 

Ø Teilhaushalt 3:  Allgemeine Finanzwirtschaft

             Ersetzt den bisherigen Einzelplan 9 (Allgemeine Finanzwirtschaft).

             Hier gibt es keine gravierenden Veränderungen.

In diesem Teilhaushalt werden die Finanzbeziehungen dargestellt (Steuern / Zuweisungen / Umlagezahlungen / Zins-/Tilgungsleistungen / etc.).

 

b)  Verwaltungshaushalt / Vermögenshaushalt

Die bisherige Unterscheidung in einen Verwaltungs- und einen Vermögenshaushalt (für investive Tätigkeiten) entfällt gänzlich.

Künftig werden im Ergebnishaushalt (in etwa vergleichbar mit dem bisherigen Verwaltungshaushalt) alle Erträge und Aufwendungen der Gemeinde geplant und verbucht. Das Ergebnis mündet in eine Gewinn- und Verlustrechnung, wie man es aus der kaufmännischen Buchführung (Doppik) kennt. Im Rahmen dieser Gewinn- und Verlustrechnung werden auch die Abschreibungen auf das gesamte Anlagevermögen der Gemeinde berücksichtigt. Diese sind künftig aus dem Ergebnishaushalt zu erwirtschaften.

Daneben gibt es den Finanzhaushalt. Dort werden sämtliche Einzahlungen und Auszahlungen der Gemeinde dargestellt. Es handelt sich also um eine Liquiditätsrechnung. Der Finanzhaushalt beinhaltet sowohl die sich aus dem Ergebnishaushalt (konsumtiver Bereich) ergebenden Einzahlungen und Auszahlungen, als auch die investiven Einzahlungen und Auszahlungen (ehemals Vermögenshaushalt), sowie Einzahlungen und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit (insbesondere Tilgungen / Kreditaufnahmen).

 

Vereinfacht dargestellt lässt sich folgendes Schema für den Finanzhaushalt aufstellen:

 

Ø  Finanzierungsmittelbestand zum Ende des Vorjahres

Ø  zzgl./abzügl. Differenz aus Einzahlungen/Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit

Ø  zzgl./abzügl. Differenz aus Einzahlungen/Auszahlungen aus Investitionstätigkeit

Ø  zzgl./abzügl. Differenz aus Einzahlungen/Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit

         = Änderung des Finanzierungsmittelbestands (Liquidität) zum Jahresende

         ============================================================

 

c)  Abschreibungen/ Ressourcenverbrauchsprinzip

Die Umstellung der Buchhaltung auf das NKHR erforderte eine umfassende Erfassung und Bewertung des Vermögens der Gemeinde. Daraus waren die Abschreibungen zu ermitteln, die als Aufwandsposition in die Planung des Ergebnishaushalts einzustellen und aus Erträgen des Ergebnishaushaltes zu erwirtschaften sind.

Die Abschreibungen des Jahres 2019 werden sich auf ca. 1 Mio. Euro belaufen. Dieser Betrag entspricht einer vorsichtigen Schätzung, da die Abschreibungen aus Anlagezugängen des Jahres 2018 und auch des Jahres 2019 noch nicht in exakter Höhe kalkuliert werden konnten.

Weiter ist zu berücksichtigen, dass die Zahlungsströme nicht mehr wie bisher nach dem Fälligkeitsprinzip abgegrenzt werden (Veranschlagung und Verbuchung in dem Jahr, in dem die Rechnung zur Zahlung fällig wird), sondern nach wirtschaftlicher Zuordnung.

Der Aufwand/Ertrag ist in dem Jahr zu veranschlagen und zu verbuchen, dem der Aufwand/Ertrag wirtschaftlich zuzuordnen ist.

Dies erfordert ggf. die Bildung von Rückstellungen, Rechnungsabgrenzungsposten, sonstigen Forderungen und sonstigen Verbindlichkeiten.

Durch diese „Bausteine“ soll erreicht werden, dass der tatsächliche Werteverzehr der Gemeinde innerhalb eines Haushaltsjahres erfasst und dokumentiert wird.

 

d)  Buchungslogik (Finanzpositionen / Produkte / Sachkonten)

Bisher und auch künftig werden die Aufwendungen/Erträge getrennt veranschlagt und verbucht nach

 

Ø  „Kostenträger“

Ø  „Kostenart“

 

Bei Verbuchung wird somit berücksichtigt, wo der Aufwand entsteht (z.B. bei der Feuerwehr) und gleichzeitig auch wofür der Aufwand entsteht (z.B. für Personal / Gebäudeunterhaltung / Fahrzeuge / etc.).

Dieser Grundsatz wird bei beiden Buchhaltungssystemen entsprechend berücksichtigt. Allerdings wurde das Rechnungswesen der Gemeinde bisher eingeteilt in sogenannte „Unterabschnitte“ (Feuerwehr, Schule, etc.). Im NKHR sind Produkte nach einem verbindlich vorgeschriebenen Produktplan des Landes Baden-Württemberg zu bilden und zu bebuchen. Diese sind tiefer gegliedert als die bisherigen Unterabschnitte und damit teilweise mit den bisherigen Unterabschnitten identisch, teilweise aber eben auch nicht.

Der Aufbau dieser Produkt-Hierarchie für Ubstadt-Weiher wurde in starker Anlehnung – soweit möglich – an die bisherigen Unterabschnitte der Gemeinde aufgebaut. So gab es bisher beispielsweise einen Unterabschnitt „5610“ für die Sport- und Kulturhalle Ubstadt. Ab 2019 gibt es das Produkt „4241.0000“ für die Sport- und Kulturhalle Ubstadt.

Anders verhält es sich beispielsweise beim bisherigen Unterabschnitt 0200 – Hauptverwaltung. Dieser Unterabschnitt umfasste bisher die gesamte Hauptverwaltung einschl. Personalamt, EDV, Organisation, Arbeitssicherheit und vieles mehr. Im NKHR musste dies aufgrund der Vorgaben des Produktplans Baden-Württemberg tiefer untergliedert werden.

 

Künftig gibt es u.a. folgende Produktgruppen:

 

Ø 1111  Organisation und Dokumentation kommunaler Willensbildung

Ø 1114  Zentrale Funktionen

Ø 1120  Organisation und EDV

Ø 1121  Personalwesen

Ø 1126  Zentrale Dienstleistungen

Ø 1130  Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

 

e)  Budgets/Deckungsfähigkeit

In der Kameralistik waren die einzelnen Finanzpositionen nicht gegenseitig deckungsfähig. Bei Überschreitung eines Ansatzes musste über über-/außerplanmäßige Ausgaben entschieden werden.

Abweichend davon war es möglich und zulässig, verschiedene Finanzpositionen für deckungsfähig zu erklären. So waren beispielsweise bereits bisher alle Personalausgaben bzw. alle Ansätze für die Gebäudeunterhaltung, die Ansätze für die Gebäudebewirtschaftung und andere Bereiche mehr gegenseitig deckungsfähig.

Im „neuen Recht“ (NKHR) sind grundsätzlich alle Ansätze innerhalb eines Teilhaushalts im konsumtiven Bereich gegenseitig deckungsfähig.

Auch im „neuen Recht“ gibt es die Möglichkeit, Budgets einzurichten bzw. gegenseitige Deckungsfähigkeiten festzusetzen.

 

Man könnte es wie folgt formulieren:

Bisher war ein Ansatz auf die zugrundeliegende Finanzposition beschränkt.

Ausnahmsweise konnten Ansätze mehrerer Finanzpositionen für deckungsfähig erklärt werden. Im neuen Recht sind grundsätzlich alle Ansätze innerhalb eines Teilhaushalts deckungsfähig (der Teilhaushalt 2 beispielsweise beinhaltet die bisherigen Einzelpläne 1 – 8, Feuerwehr, Schulen, Hallen, Friedhöfe, ÖPNV und vieles mehr). Die Bildung von Budgets führt insofern dazu, diese „globale Deckungsfähigkeit“ auf kleinere Einheiten zu beschränken.

 

Im Haushalt der Gemeinde wird folgende Strategie verfolgt:

 

1.    Budget/horizontale Deckungsfähigkeit

In folgenden Bereichen werden Budgets gebildet:

-     Senioren/Betreutes Wohnen

-     Wohngebäude

-     Waldbewirtschaftung

 

Alle Aufwandspositionen innerhalb dieses Budgets (mit Ausnahme der Personalaufwendungen / der Abschreibungen und der inneren Verrechnungen) sind gegenseitig deckungsfähig.

 

2.    Vertikale Deckungsfähigkeit

Gleichartige Aufwfendungen werden für gegenseitig deckungsfähig erklärt, z.B.

-     Personalkosten

-     Gebäudeunterhaltung / Gebäudewartung

-     Gebäudemanagement

-     Gebäudebewirtschaftung

-     EDV

-     Geschäftsausgaben

-     u.a.m.

 

Bei dieser „vertikalen“ Deckungsfähigkeit sind dann explizit nicht die oben genannten Budgets (Senioren / Wohngebäude / Waldbewirtschaftung) berücksichtigt.

 

3.    Weitere Budgets

Zur besseren Haushaltsüberwachung und zur Vermeidung, dass Ansätze des einen Produkts (z.B. Musik- und Kunstschule) zur Finanzierung von Aufwendungen eines anderen Produkt, beispielsweise für die Unterhaltung von Straßen verwendet wird, sollen darüber hinaus weitere Budgets innerhalb der jeweiligen Produkte (also beispielsweise Verwaltung / Mehrzweckhalle Weiher / Gewässerunterhaltung / Friedhof / etc.) gebildet werden.

Innerhalb dieser Budgets sind ebenfalls alle Aufwandspositionen gegenseitig deckungsfähig, mit Ausnahme derer, für die bereits eine „vertikale“ Deckungsfähigkeit (vergleiche Ziffer 2) im System hinterlegt wurde, also beispielsweise für Personal / Gebäudeunterhaltung.

 

f)     Haushaltsreste zum 31.12.2018 / Nachtragshaushalt 2019

Im Jahr der Umstellung auf das NKHR ist es nicht möglich, Haushaltsreste zu bilden. Künftig wird es im NKHR eine vergleichbare Möglichkeit geben, nicht verbrauchte Mittel eines Jahres in ein Folgejahr zu übernehmen, sogenannte Ermächtigungsübertragungen.

Für den Jahreswechsel 2018/2019 (Jahr des Umstiegs) ist dies aber nicht möglich.

 

Daher soll wie folgt verfahren werden.

Zum 31.12.2018 werden keine Haushaltsreste gebildet.

Im Frühjahr 2019 wird die Verwaltung ermitteln, in welchem Umfang (nach altem Recht) die Bildung und Übertragung von Haushaltsresten möglich und wirtschaftlich sinnvoll gewesen wäre.

Im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2019 sollen die Ansätze des vorliegenden Haushaltsplans 2019 dann entsprechend angepasst werden.

 

g)   Eckdaten des Kernhaushalts 2019

 

Ø Ergebnishaushalt                                                                      27.550.000 €

Ø Überschuss (nach Erwirtschaftung der Abschreibungen)      433.000 €

Ø Darlehensaufnahme 2019                                                            277.000 €

Ø Verpflichtungsermächtigungen 2019                                      8.930.000 €

Ø Reduzierung des Finanzierungsmittelbestands zum

                      Jahresende                                                                                                                             673.345 €

 

h)   Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019

Der Umstieg auf das NKHR erfordert die Aufstellung einer Eröffnungsbilanz zum 01.01.2019.

Die Aufstellung ist erst möglich, wenn

-     der Jahresabschluss für das Jahr 2018 erstellt wurde

-     die Erfassung und Bewertung des gesamten Anlagevermögens der

     Gemeinde zum 31.12.2018 fertiggestellt ist

 

                Die Eröffnungsbilanz soll im Laufe des Jahres 2019 aufgestellt werden.

                Über diese ist dann im Gemeinderat zu entscheiden.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

-     Haushaltssatzung Kernhaushalt 2019

-     Feststellungsbeschluss Wirtschaftsplan 2019, EB Pflegeheim

-     Feststellungsbeschluss Wirtschaftsplan 2019, EB Hardtsee

-     Feststellungsbeschluss Wirtschaftsplan 2019, EB Abwasserbeseitig.

-     Feststellungsbeschluss Wirtschaftsplan 2019, EB Wasserwerk 2019

Ø jeweils einschließlich weiterer Anlagen

 

Beschlussvorschlag

1.  Der Gemeinderat beschließt den in der Sitzung am 11.12.2018 eingebrachten

Haushaltsplanentwurf 2019 einschließlich der Haushaltssatzung 2019 für den Gemeindehaushalt und die Feststellung der Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe 2019. Die Haushaltssatzung/Feststellungsbeschlüsse 2019 sowie weitere Anlagen zum Haushaltsplan bzw. zu den Wirtschaftsplänen der Eigenbetriebe, sind dieser Vorlage als Anlage beigefügt

 

2.  Der Gemeinderat stimmt ferner der Bildung folgender Teilhaushalte zu:

 

Ø  Teilhaushalt 1:  Innere Verwaltung

Ø  Teilhaushalt 2:  Dienstleistungen und Infrastruktur

Ø  Teilhaushalt 3:  Allgemeine Finanzwirtschaft

 

Haushaltsvermerk

entfällt