Erdaushubdeponie "Neuhäuser" auf Gemarkung Stettfeld und Wiederaufbereitungsanlage für verwertbare Baustoffe

Betreff
Erdaushubdeponie "Neuhäuser" auf Gemarkung Stettfeld und Wiederaufbereitungsanlage für verwertbare Baustoffe
Vorlage
VÖ/006/2019
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Die Gemeinde Ubstadt-Weiher ist Grundstückseigentümerin der Erdaushubdeponie „Neuhäuser“ in Stettfeld und gleichzeitig auch Inhaberin der Deponiegenehmigung. Außerdem befindet sich auf einem Teil der Fläche eine Baustoffwiederaufbereitungsanlage, welche privatrechtlich von der Firma Herbert Ubl GmbH & Co. KG, vertreten durch den Gesellschafter Stefan Gredler, betrieben wird. Die Firma ist von der Gemeinde als Drittbeauftragte auch mit der Führung der Deponie, die zur Entsorgung von unbelastetem Erdaushub dient, betraut. Das aktuelle Vertragsverhältnis wurde mit Wirkung vom 01.01.2016 begründet. Der Gemeinderat hatte am 22.09.2015 den entsprechenden Beschluss gefasst.

 

Die vom neuen Gesellschafter entwickelten Ideen zur Veränderung der Betriebsabläufe, des Betriebsumfangs und Betriebsstrukturen bedürfen umfangreicher Genehmigungsänderungen durch das Landratsamt. Eine ausführliche und detaillierte Vorstellung des Inhalts der Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung hat im Ausschuss für Umwelt und Technik in der Sitzung am 27.09.2018 stattgefunden. Mittlerweile sind der Gemeindeverwaltung am 04.12.2018 auf elektronischem Wege und im Nachgang auf postalischem Wege die Antragsunterlagen, welche die Firma Ubl in ihrer Eigenschaft als drittbeauftragte Deponiebetreiberin hat erstellen lassen, zugegangen. Als Inhaberin der Deponiegenehmigung hat die Gemeinde als Antragstellerin gegenüber der Genehmigungsbehörde aufzutreten. Dies wurde mit Schreiben vom 21.12.2018 veranlasst, vorbehaltlich der späteren Zustimmung des Gemeinderates.

 

Die immissionsschutzrechtliche Änderungsgenehmigung ist von der Firma selbst zu beantragen, da sie sich auf den privatrechtlichen Firmenbereich bezieht. Die Gemeinde wird als Grundstückseigentümerin und Trägerin öffentlicher Belange im Anhörungsverfahren beteiligt. Eine Behandlung mit der Thematik ist in der nächsten Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Technik vorgesehen.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Für den Betrieb der Deponie und der Baustoffwiederaufbereitung gelten strenge gesetzliche Vorgaben die insbesondere den Umweltbelangen wie u.a. Bodenschutz, Grundwasserschutz aber auch dem Arbeitsschutz Rechnung tragen und somit auch der Nachhaltigkeit gerecht werden.

-/-

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt zu, einen Antrag auf Änderungs- und Teilstilllegungsgenehmigung für die Erdaushubdeponie „Neuhäuser“ auf Gemarkung Stettfeld zu stellen.

Haushaltsvermerk

Als Pachteinnahmen aus dem Betrieb der Erdaushubdeponie und der Wiederaufbereitungsanlage für Bauschutt ist im Haushaltsplan 2019 (Erfolgshaushalt) ein Betrag in Höhe von 25.000 € eingestellt.