Steuersätze 2017 und Umsetzung der Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission

Betreff
Steuersätze 2017 und Umsetzung der Vorschläge der Haushaltsstrukturkommission
Vorlage
VÖ/193/2016
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Verwaltungsausschuss hat sich in seiner Sitzung am 29.11.2016 intensiv mit einer möglichen Erhöhung der Steuersätze für Grund- und Gewerbesteuer, aber auch für die Hundesteuer befasst. Ferner wurde über die Arbeit der Haushaltsstrukturkommission informiert (Anlage: Protokoll Verwaltungsausschuss, TOP 2, ohne Präsentation).

 

Steuersätze

Bezüglich der Steuersätze empfiehlt der Verwaltungsausschuss dem Gemeinderat, keine Änderungen/Erhöhungen für das Jahr 2017 vorzunehmen.

 

Haushaltsstrukturkommission

Die Haushaltsstrukturkommission hat bei insgesamt 5 „Arbeitssitzungen“ den Haushalt der Gemeinde „akribisch“ durchleuchtet und der Verwaltung die nachfolgend aufgelisteten Prüfaufträge erteilt:

 

1.    Strukturelle Veränderungen

    Müssen alle Einrichtungen 4-fach vorgehalten werden?

 

2.    Öffentlicher Personannahverkehr

     Doppelverkehre – Verbesserungs-/Optimierungsmöglichkeiten

     Zusätzliche Nachtfahrten (Ferienzeit)

     Freifahrten bei Veranstaltungen der Gemeinde

     Bedienqualität des öffentlichen Nahverkehrs

     Konzeption Busanbindung S3 (Karlsruhe-Heidelberg)

 

3.  Personalkosten

     Stellenabbau möglich und in welchen Bereichen?

     Outsourcing / Fremdvergabe

     Untere Baurechtsbehörde

     Untere Verkehrsbehörde

     Häckselplätze

     Schließung Häckselplätze Ubstadt und/oder Zeutern?

 

4.  Rathaus / Außenstellen

     „Kofferlösung“

     Reduzierte Öffnungszeiten

 

5.  Gemeindeeigene Liegenschaften

     Verkauf von gemeindeeigenen Liegenschaften möglich?

     Anpassung der Miete / Nebenkosten?

(Bei Überlassung gemeindlicher Gebäude/Räumlichkeiten)

     Anpassung der Entgelte für private Nutzung

(Hallen/sonstige Räumlichkeiten)

 

6.  Seniorenarbeit:

Einsparpotential bei offener/allgemeiner Altenarbeit?

 

7.  Musikschule

(Ziel: langfristige Kostenreduzierung der Musikschule insgesamt)

 

8.  Gründung einer Wohnbaugesellschaft / eines Eigenbetriebs?

 

9.  Vereine

Miete / Nebenkosten für gemeindeeigene Liegenschaften

 

10.  Schulen

     Schuletat

     Weitergabe Medienzuschlag

     Energiekonzept

 

11.  Steuer- / Entgelterhöhungen

     Grundsteuer

     Gewerbesteuer

     Hundesteuer

     Vergnügungssteuer

     Hallenentgelte

     ………..

 

12.  Aufgabenkritik

     Kann auf einzelne Aufgaben verzichtet werden?

 

Die Verwaltung soll mögliche Lösungsvorschläge zu den aufgelisteten Themen erarbeiten und dem Gemeinderat im Laufe des Jahres 2017 zur Entscheidung vorlegen.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung

entfällt

Protokoll Verwaltungsausschuss, TOP 2 (ohne Präsentation)

Beschlussvorschlag

1.    Die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer 2017 bleiben unverändert.

    Die Hundesteuer wird nicht erhöht.

    Es ergeben sich damit folgende Hebesätze/Steuersätze 2017:

Ø  Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)            320 v.H.

Ø  Grundsteuer B (bebaute/bebaubare Grundstücke)                      300 v. H

Ø  Gewerbesteuer                                                                                                            340 v.H.

Ø  Hundesteuer (Steuersatz „Ersthund“)                                                 61,20 €/Jahr

 

2. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die Prüfaufträge der Haushalts

      strukturkommission im Laufe des Jahres 2017 zu untersuchen und dem

    Gemeinderat entsprechende Vorschläge zu deren Umsetzung zu unterbreiten.

Haushaltsvermerk

Die Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2017 erfolgte unter Berücksichtigung der aktuell geltenden Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer und des aktuell geltenden Steuersatzes für die Hundesteuer.

Die Prüfung und Umsetzung der Ergebnisse der Haushaltsstrukturkommission haben zunächst keine unmittelbare Auswirkung auf den Haushalt der Gemeinde und sind daher auch bei der Aufstellung des Haushaltsplanentwurfs für 2017 nicht berücksichtigt.

Die Umsetzung einzelner Vorschläge kann – abhängig von der jeweiligen Entscheidung des Gemeinderats – zu einer veränderten Situation der Einnahmen / Ausgaben führen.

Dies wäre dann im Rahmen der Aufstellung des Haushaltsplans 2018 zu berücksichtigen, oder aber – sofern sich erhebliche Veränderungen ergeben sollten – im Rahmen eines Nachtragshaushalts für das Jahr 2017 darzustellen.