Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und Wasserwerk

Betreff
Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2017 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage
VÖ/191/2016
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Bereits im Rahmen der Klausurtagung am 20.10.2016, wurden die Grundzüge des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2017 einschl. der mittelfristigen Finanzplanung bis 2020 dargestellt.

Zu diesem Zeitpunkt bestanden große Unsicherheiten über die wesentlichen Planungsgrundlagen für die Jahre 2017 bis 2020.

 

Insbesondere waren folgende Fragen/Ergebnisse offen:

 

Ø Ergebnis der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen

Ø Haushaltserlass 2017 (Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung)

Ø Hebesatz für die Kreisumlage

 

Vor diesem Hintergrund wurde der ursprüngliche Zeitplan wie folgt geändert:

 

20.10.2016, 18.00 Uhr:  Klausurtagung Gemeinderat, nichtöffentlich

13.12.2016, 19.00 Uhr:  Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017

24.01.2017, 19.00 Uhr:  Verabschiedung des Haushaltsplans 2017 im Gemeinderat

 

Am 15.12.2016, 19.00 Uhr, wird ein Bürgergespräch zum Thema „Haushalt 2017“ angeboten. Außerdem bietet die Verwaltung ihre Teilnahme an den Fraktionssitzungen an.

 

Zwischenzeitig konnten die bestehenden Unsicherheiten weitestgehend geklärt werden. So wurde beispielsweise am 17.11.2016 der Haushaltserlass für das Jahr 2017 veröffentlicht, der die Orientierungsdaten für die Haushaltsplanung des Jahres 2017, aber auch für die Folgejahre 2018 bis 2020 enthält. Vorausgegangen war der Abschluss der Finanzverhandlungen zwischen Land und Kommunen.

Ferner hat der Landkreis Ende November den Haushaltsplanentwurf 2017 eingebracht und darin eine Erhöhung der Kreisumlage von bisher 31 %-Punkten auf 32 %-Punkte vorgeschlagen. Die Verabschiedung des Kreishaushalts soll  im Januar 2017 erfolgen.

 

Der Haushalt 2017 wurde auf Grundlage der neuen Erkenntnisse gegenüber dem Stand (Klausurtagung) überarbeitet und in einigen Punkten geändert. Danach ergibt sich eine Zuführung zum Verwaltungshaushalt in Höhe von 621.000 € (Vorjahr: 695.000 €). Deutliche Mehreinnahmen bei den Schlüsselzuweisungen des Landes führten zu einer wesentlichen Verbesserung der Finanzsituation im Jahr 2017 gegenüber der ursprünglichen Planung. Der für die Höhe der Landeszuweisungen maßgebliche Grundkopfbetrag wurde dabei von bisher 1.178 € pro Einwohner (2016) auf 1.242 €/Einwohner erhöht.

Nicht zuletzt deshalb hat sich der Verwaltungsausschuss in seiner öffentlichen Sitzung am 29.11.2016 dafür ausgesprochen, die Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuer im Jahr 2017 nicht zu erhöhen. Er empfahl dem Gemeinderat diese auf dem bisherigen Niveau wie folgt zu belassen:

 

Grundsteuer A (land- und forstwirtschaftliche Betriebe)            320 v.H.

Grundsteuer B (bebaute/bebaubare Grundstücke)                      300 v.H.

Gewerbesteuer                                                                                                            340 v.H.

 

Auch die Steuersätze für die Hundesteuer (aktuell 61,20 € für einen „Ersthund“) sollen nicht erhöht werden.

 

Im Vermögenshaushalt ergaben sich im Wesentlichen folgende Anpassungen gegenüber der ursprünglichen Planung:

 

Ø Geringfügige Erhöhung der Ausgaben für den Kiga St. Bernadette Ubstadt

Ø Zeitliche Verschiebung der Finanzierungsraten für den Schulverbund und

      dadurch auch Reduzierung der erforderlichen Kreditaufnahme im Haushaltsjahr

      2017

Ø Erhöhung der Investitionszuschüsse Vereine und der Förderung von Privat-

maßnahmen im Landessanierungsgebiet Zeutern auf das Niveau des Jahres 2016.

·      Investitionszuschüsse Vereine 20.000 € jährlich

·      Förderung Privatmaßnahmen LSP 40.000 € jährlich

Ø Mittel für die Beleuchtung des Umfelds der Sport- und Kulturhalle

 

Die allgemeine Rücklage wird damit zum Jahresende 2017 einen Stand von voraussichtlich knapp 4,2 Mio. Euro erreichen und zum 31.12.2020 (Ende Finanzplanungszeitraum) auf einen Stand von knapp 2,6 Mio. Euro zurückgehen.

Bei den ursprünglichen Planungen wurde zum 31.12.2020 mit einem Rücklagenstand von knapp 2 Mio. Euro kalkuliert.

 

Auf die wesentlichen Inhalte des Haushalts 2017 einschl. mittelfristiger Finanzplanung bis 2020 wird Bürgermeister Tony Löffler im Rahmen seiner Haushaltsrede bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2017 in der Sitzung am 13. Dezember 2016 eingehen.

Außerdem werden die Gemeinderäte den Haushaltsplanentwurf 2017 als Tischvorlage erhalten.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung

entfällt

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Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Haushaltsrede und den Terminplan zur Kenntnis.

Haushaltsvermerk

entfällt