Sachverhalt
Projektbeschreibung:
2016 wurde im Gemeinderat beschlossen, dass sich die Gemeinde Ubstadt-Weiher am Carsharing-Projekt „Zeozweifrei unterwegs“ beteiligt. Der Vertrag wurde von September 2016 bis September 2021 abgeschlossen und anschließend nochmals bis April 2022 verlängert. In den vergangenen fünf Jahren waren in Ubstadt-Weiher fünf Fahrzeuge mit Doppelladesäulen beim Carsharing angemeldet, davon folgende zwei im Gemeindeeigentum:
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Rathaus Ubstadt, 7-Sitzer,
Nissan NV200, Besitzer Gemeinde Ubstadt-Weiher;
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Kirchplatz Weiher,
5-Sitzer, Renault Zoé, Besitzer Gemeinde Ubstadt-Weiher;
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Fa. Koch, 2-Sitzer Kastenwagen, Nissan NV200, Eigentümer Fa. Koch;
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Unterdorfstraße Zeutern, 5-Sitzer, Renault Zoé, Eigentümer Fa. Staudt;
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Altes Rathaus Stettfeld, 5-Sitzer, Renault Zoé, Eigentümer Autohaus
Schäfer.
Die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal GmbH hatte 2016 erfolgreich
Europäische Fördermittel in Höhe von 1,142 Mio. € eingeworben, die im Programm
Klimaschutzsystem vom Land Baden-Württemberg ausgeschrieben waren. Dieser
Zuschuss wurde in vollem Umfang für die Anschaffung von Elektrofahrzeugen und
Ladesäulen genutzt.
Insgesamt
13 Gemeinden und Städte haben sich mit der Regionalen Wirtschaftsförderung Bruchsal zusammengeschlossen und
haben eines der größten Carsharing- und Elektroladenetze in Deutschland
geschaffen. Am Ende beinhaltete das Carsharing-Projekt 41 Fahrzeuge und die
entsprechenden Ladesäulen.
Mit
der Inbetriebnahme der bisherigen zeo-Flotte wurde der Betreiber des
Carsharing-Betriebs europaweit ausgeschrieben. Die Laufzeit der Verträge mit
den Fahrzeugeigentümern orientierte sich an der damaligen Zweckbindungsfrist
des Förderprojekts.
Die aktuellen
Verträge laufen im April 2022 aus, während die Firma Staudt und das
Autohaus Schäfer bereits im September 2021 aus dem Projekt ausgeschieden sind.
Das bedeutet, sie stellen die erworbenen Renault Zoés nicht mehr für Carsharing
zur Verfügung. Jedoch sind die Ladesäulen auf öffentlichen Grundstücken
(Parkplatz Fachwerkhaus und Parkplatz beim alten Rathaus in Stettfeld)
installiert und können dadurch von der Öffentlichkeit zur Beladung genutzt
werden. Der Nissan beim Rathaus, der Zoé beim Kirchplatz Weiher, jeweils im
Eigentum der Gemeinde, und der Transporter der Fa. Koch sind weiter als
Carsharing-Fahrzeuge über www.zeozweifrei-unterwegs.de buchbar.
Das gesamte Projekt soll fortgeführt werden.
Neues Projekt: zeoS4
2022 soll
das Angebot kräftig ausgebaut und zu einem europaweit sichtbaren Modellprojekt
für E-Carsharing „auf dem Land“ weiterentwickelt werden. Dies haben sich die
zeo-Konsortialpartner vorgenommen: die Regionale Wirtschaftsförderung Bruchsal
(WFG) als Koordinator, die Energie- und Wasserversorgung Bruchsal und die
Umwelt- und EnergieAgentur Kreis Karlsruhe.
Das
Ausbauprojekt trägt den Namen „zeoS4“. Für seine Umsetzung haben die WFG und ihre Partner einen
großen Wettbewerb gewonnen: 2,3 Millionen Euro Fördermittel der Europäischen
Union und des Landes Baden-Württemberg stehen für zusätzliche Elektroautos,
Ladesäulen und neue digitale Kundendienste in Aussicht.
Der
Durchführungszeitraum für die Projekte dieses Förderprogramms ist begrenzt auf
den 31.12.2022. Bis dahin muss das Vorhaben vollständig umgesetzt sein. Der
Fördersatz beträgt im Regelfall 80 % der förderfähigen Ausgaben.
Die Beschaffung der Fahrzeuge erfolgt dann im Rahmen einer
europaweiten Ausschreibung. Zu jedem Fahrzeug ist der Bau einer Station
verpflichtend, die aus zwei Stellplätzen und einer Ladesäule besteht. Ein
Stellplatz ist für das Carsharing-Fahrzeug dauerhaft reserviert.
Die Verwaltung schlägt vor, in Anbetracht der großzügigen
Förderung, folgende Fahrzeuge/Ladesäulen im Gemeindeeigentum zu beantragen:
- Schulzentrum Ubstadt: Neuer 7-Sitzer Nissan NV 200 einschl. Doppelladesäule; Kosten 87.000,- €, Förderung 69.600,- €, Eigenanteil somit 17.400,- €.
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Hardtsee: Doppelladesäule beim Badeeingang
mit zusätzlichem neuen Zoé;
Kosten Ladesäule 14.000 € abzüglich Förderung 11.200 €, Eigenanteil Ladesäule
somit 2.800 €
Zusätzlicher Renault Zoé; Kosten 29.000,- € minus Förderung 23.200,- €,
Eigenanteil somit 5.800,- €.
Somit fallen folgende Gesamtkosten an:
Eigenanteil Eigenbetrieb Freizeitzentrum Hardtsee für Doppelladesäule 2.800,- €;
Eigenanteil Gemeinde Ubstadt-Weiher für Doppelladesäule Schule mit neuem Nissan und Zoé am Hardtsee: 23.200 €.
Hinweis:
Zusätzlich haben weitere Firmen im zentralen Gewerbegebiet und im Gewerbegebiet Sand Interesse angemeldet, ebenfalls Doppelladesäulen zu installieren. Die detaillierten Abstimmungsgespräche laufen derzeit noch, um wie viele Ladesäulen es sich letztendlich handelt.
Zwischenzeitlich wurde von der WFG kommuniziert, dass die ausschließliche Beschaffung von Ladsäulen nicht gefördert wird. Es gehe dies nur über das aktuelle Förderprogramm in Verbindung mit einem Carsharing-Fahrzeug. Insofern müssen die Gespräche unter den neuen Förderbedingungen geführt werden.
Konzeption für die Fahrzeuge:
- Der „alte“ 7-Sitzer, der überwiegend für die Schülerbeförderung eingesetzt wird, soll zum Hardtsee kommen und kann dann dort auch, neben Carsharing für die Öffentlichkeit, vom Jugendzentrum genutzt werden.
- Der neue 7-Sitzer kommt zum Schulzentrum für die Schülerbeförderung und das Carsharing.
- Der neue Renault Zoé kommt als Fahrzeug für die Bediensteten und als Carsharing-Fahrzeug ans Rathaus Ubstadt.
Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild
Carsharing und Elektroautos entsprechen dem Nachhaltigkeitsgedanken und sollen ausgebaut werden.
E-Carsharing
ergänzt die bestehende Verkehrsinfrastruktur für die Menschen vor Ort und setzt
Anreize, dass Wenigfahrer auf ein eigenes Fahrzeug verzichten. Mit dem Projekt
wird eine umweltfreundliche und kostengünstige Mobilitätsalternative
bereitgestellt.
Des Weiteren nehmen wir mit unserem Projekt teil am
Megatrend Carsharing. Bereits jetzt werden weltweit immer weniger Autos von
Endkunden gekauft.
Außerdem fahren die „zeos“ mit Strom aus regenerativen Energiequellen und tragen damit dem Projektnamen Rechnung.
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Beschlussvorschlag
1. Der Gemeinderat stimmt der Vertragsverlängerung des Projekts „Zeozweifrei unterwegs“ zu.
2. Der
Gemeinderat stimmt der Beschaffung folgender Doppelladesäulen bzw. Fahrzeuge
zu:
- Eine Doppelladesäule im Bereich Schule sowie ein neuer 7-Sitzer Nissan NV 200
für die Schülerbeförderung und Carsharing;
- Eine Doppelladesäule im Bereich Hardtsee als neue Carsharing-Station mit
einem neuen Renault Zoé.
Ein Austausch der Fahrzeuge (Zoé neu an Standort Rathaus, Nissan Bestand an den
Hardtsee) ist vorgesehen.
Haushaltsvermerk
Für den Bereich Eigenbetrieb Hardtsee fallen 2.800,- € an. Bei den Investitionskosten sind für die Einführung eines Online-Buchungssystems 200.000,- € eingestellt. Diese Kosten sind noch nicht exakt kalkuliert. Die Finanzierung der Ladesäulen ist aus diesem Ansatz zu begleichen.
Für den Gemeindehaushalt fallen Eigenmittel nach Abzug der Förderung in Höhe von 23.200 € an. Im Entwurf des Haushalts 2022 sind 24.000 € Eigenanteil für die Beschaffung von Fahrzeugen und Ladesäulen vorgesehen.