Auftragsvergabe Glasfaseranbindung Alfred-Delp-Schulzentrum Ubstadt und Grundschule Weiher

Betreff
Auftragsvergabe Glasfaseranbindung Alfred-Delp-Schulzentrum Ubstadt und Grundschule Weiher
Vorlage
VÖ/022/2022
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

In der Sitzung des Gemeinderates am 27.Juli 2021 hat der Gemeinderat der Ausschreibung einer Glasfaseranbindung an das Alfred-Delp-Schulzentrum Ubstadt und an die Grundschule Weiher zugestimmt.

Hierzu hat der Landkreis Karlsruhe, wie beschlossen, eine landkreisweite Ausschreibung für mehrere Kommunen vorgenommen.

Für das Ausschreibungslos Ubstadt-Weiher ist „lediglich“ ein Angebot von der Netze BW eingegangen. Nach Angebotsprüfung durch den Landkreis wird vorgeschlagen, den Auftrag an die Netze BW im Rahmen des verbindlichen Erstangebotes zum Preis von  253.019,02 € zu vergeben. 

Der geplante Kostenansatz lag bei 260.000 € veranschlagt, davon 154.000 € für das Alfred-Delp-Schulzentrum und 106.000 € für die Grundschule Weiher. Somit liegt das Angebot im erwarteten Rahmen.
Die Eigenbeteiligung der Gemeinde liegt bei 10 % für die restlichen 90 % liegen vorläufige Förderbescheide vom Bund (50 %) und vom Land (Ko-Finanzierung  40 %) vor. Bei den Zuwendungsbescheiden handelt es sich um vorläufige Zuwendungen, da die tatsächliche Zuwendungshöhe von der durchgeführten Ausschreibung und dem Ausschreibungsergebnis abhängt. Gefördert werden die tatsächlich angefallenen förderfähigen Kosten.

In der durchgeführten Ausschreibung behielt sich der Auftraggeber nach § 3b EU Abs. 3 Nr. 7 VOB/A ausdrücklich vor, den Auftrag auch bereits aufgrund Grundlage der verbindlichen Erstangebote zu vergeben, ohne in Verhandlungen einzutreten.

 

Weiterer Schritt: Nach Zustimmung zur Auftragsvergabe sind gegenüber dem Bund die für die Gewährung des Förderbescheides über die abschließende Höhe der Zuwendung erforderlichen Angaben zu konkretisieren (Planung, Ergebnis der Ausschreibung Meilensteinplanung etc.). Auf Grundlage dieser eingereichten Unterlagen erfolgt die Prüfung für die Erstellung des finalen Bescheides über die abschließende Höhe der Zuwendung. Es besteht dahingehend ein geringes Risiko, dass nicht alle in der Ausschreibung angebotenen Leistungen förderfähig sind. Der Anteil der Gemeinde könnte sich somit auf einen Betrag geringfügig über 10 % der Gesamtkosten des Förderverfahrens erhöhen, sollte die Bewilligungsbehörde nicht die komplette Ausschreibung als förderfähig anerkennen. Für die Prüfung ist jedoch die Vergabe der Ausschreibung notwendig. Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt eines finalen Zuschussbescheides des Bundes.

 

Die Auftragsvergabe soll nach Auffassung der Verwaltung auch in Anbetracht des angekündigten flächendeckenden eigenwirtschaftlichen Ausbaus der Deutschen Glasfaser, gemäß Gemeinderatsbeschluss vom 25.01.2022, erfolgen.
Begründung: die Deutsche Glasfaser kann noch keine privatwirtschaftliche Zusage für einen Ausbau der beiden Schulen geben, da dies von der Mindest-Vorvermarktungsquote von 33 % abhängig ist. Allerdings hat die Deutsche Glasfaser nach Erreichen der Quote einen Kauf oder eine Anpachtung der geschaffenen Infrastruktur in Aussicht gestellt.
Zudem ist die Gemeinde durch die beschlossene Ausschreibung verpflichtet, den Auftrag an die Bieter zu vergeben.              

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Eine leistungsstarke Glasfaseranbindung ist ein wichtiger Bestandteil für die digitale Zukunft der Schulen und der modernen zukunftsorientierten Unterrichtsgestaltung.

 

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat stimmt der Auftragsvergabe zur Glasfaseranbindung des Alfred-Delp-Schulzentrums Ubstadt und der Grundschule Weiher an die Netze BW zum Preis von 253.019,02 € zu und ermächtigt den Landkreis zur Vergabe im Namen und auf Rechnung der Gemeinde Ubstadt-Weiher.
Weiterhin ermächtigt der Gemeinderat den Landkreis Karlsruhe, den vorläufigen Bundesförderbescheid mit den Angaben der Ausschreibung zu konkretisieren und einen finalen Bundesförderbescheid beim Projektträger der Bundesförderung zu erwirken.   

 

Haushaltsvermerk

Der kommunale Eigenanteil von 10 %, rund 25.300 € kann über die bestehenden Haushaltsansätze „Anbindung Schulzentrum“ und Baumaßnahme „Leerrohre in den Ortsteilen“ finanziert werden. Hier steht im Haushalt eine Nettoveranschlagung von insgesamt 40.000 € zur Verfügung.