Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern

Betreff
Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern
Vorlage
VÖ/014/2022
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Landkreis Karlsruhe plant bekanntlich die Sanierung der Fahrbahndecke der Kreisstraße K3586 zwischen Zeutern und Östringen. Vor der Aufstufung zur Kreisstraße im Jahr 2013 handelte es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher hatte im Verlauf der Besingstraße/Weiheräcker Ende der 1980-er Jahre Verkehrsberuhigungselemente in die Fahrbahn einbauen lassen. Mit Übernahme der Bau- und Unterhaltungslast durch den Landkreis musste sie sich dann dazu verpflichten, bei einem entsprechenden verkehrlichen Anlass auf eigene Kosten den Rückbau dieser Einbauten vorzunehmen, da eine solche „Möblierung“ nicht dem Standard einer Kreisstraße entspricht. Mit der Fahrbahndeckensanierung ist nun ein solcher Anlass gegeben, darüber hinaus gab es auch massive Anwohnerkritik an den vorhandenen Verkehrsberuhigungselementen, die als nicht mehr zeitgemäß bewertet werden. Aus diesem Grunde hatte der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 23. Juli 2019 den Auftrag für eine verkehrstechnische Vorstudie über den innerörtlichen Verlauf der K3586 in Zeutern in Auftrag gegeben.

 

In der Sitzung des AUT am 06.10.2020 hat ein Vertreter des Ingenieurbüros die daraus hervorgehenden Ergebnisse vorgetragen. Der AUT hat die einstimmige Empfehlung abgegeben den Rückbau der vorhandenen Verkehrsberuhigungselemente und die weiteren Umgestaltungen im Gehwegbereich (im Eigentum der Gemeinde befindet sich im Bereich Weiheräcker ein Grundstücksstreifen, der derzeit privat genutzt wird) auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich hinzugekommenen Bebauung im Bereich des Ortsrandes Weiheräcker und der Anbindung des Naherholungsgebietes/der Aussiedlerhöfe weiterzuverfolgen und den jetzigen Entwurf der Planung „Weiheräcker“ für die Bürger-/Anwohnerbeteiligung freizugeben.

 

 

Diese Empfehlung hatte der Gemeinderat mit Beschluss vom 20.10.2020 aufgegriffen und bestätigt.

Pandemiebedingt hatte sich die Anwohnerbeteiligung schwierig gestaltet und zeitlich verzögert. Das Ergebnis war ernüchternd und wurde in einem Behördengespräch mit dem Landratsamt als Baulastträger,

der Verkehrspolizei und der Verkehrsbehörde sowie dem Planungsbüro aufgearbeitet. Aufbauend auf den gewonnenen Erkenntnissen geht der in der Fachrunde gefundene Konsens von folgendem für

möglich erachteten Lösungsansatz aus:

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-       Beseitigung aller Baumelemente in der K3586-Fahrbahn im kompletten innerörtlichen Verlauf der Besingstraße/Weiheräcker im Rahmen der Fahrbahndeckensanierung

-       Querungshilfe für Fußgänger am Ortseingang aus Rtg. Östringen

-       Beidseitige Fahrradschutzstreifen ab Ortseingang aus Rtg. Östringen bis Abzweig Zufahrt Hofackerstraße

-       Tempo 30 ausdehnen für die Strecke vom Verzweig Besingstraße bis Abzweig Zufahrt Hofäckerstraße (Anmerkung: Anordnung wird von der Verkehrsbehörde im Termin zugesagt!), so dass der Radfahrer ab dort bis zur L 552 dem Verkehr ohne Schutzstreifen übergeben wird

-       Fußgängerfreundlicher Umbau des Einmündungsbereichs Verlängerte Besingstraße

-       Evtl. weitere Stellplatzschaffung in der „inselartigen“ Freifläche gegenüber dem Abzweig Besingstraße (zwischen Fahrbahn und Fußweg)

-       Anlegung einer Stellfläche auf Gemeindefläche am Ortsrand zum Ausgleich der durch den Schutzstreifen wegfallenden Möglichkeit des Parkens entlang der Fahrbahn auf Höhe der Reihenhausanlage

 

Zuständigkeitsverteilung:

-       Schutzstreifen und Querungshilfe auf der K3586 sind Sache des Landkreises;

-       Gehweg ist Sache der Gemeinde (obwohl außerorts gelegen);

-       Umbau Kreuzung Besingstraße/Weiheräcker und Einbeziehung der inselartigen Fläche zwischen Fahrbahn und östlichem Gehweg ist Sache der Gemeinde

-       Fahrbahndeckensanierung ist Sache des Landkreises, die Entfernung der Verkehrsberuhigungselemente samt Eingriffsausgleich ist Sache der Gemeinde

 

.Ein Vertreter des Ingenieurbüros wird in der Sitzung das Ergebnis der Besprechung anhand eines Planes vorstellen.

Es soll beraten und entschieden werden, ob für die Umsetzung dieser neuen Variante sodann ein Planungsauftrag erteilt wird.

 

 

Anmerkung:

Die endgültige Entscheidung über den Fortbestand der außerörtlichen Fahrradschutzstreifen ist noch nicht getroffen,

vielmehr wurde die Pilotstudie verlängert und läuft noch bis Ende des Jahres 2022.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Minderung der Lärmbeeinträchtigungen dienen dem hohen Schutzgut Gesundheit und wirken sich insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, sowie für die Anwohner positiv aus, indem sich auch die Wohnqualität nachhaltig erhöht. Soweit ein Eingriff zu bilanzieren ist durch die spätere Umsetzung der Maßnahme hat ein Ökoausgleich zu erfolgen.

 

-/-

 

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat die Umgestaltung gemäß der überarbeiteten und in der Sitzung vorgestellten Planung weiterzuverfolgen.

 

Haushaltsvermerk

Im Haushaltsplan 2021 und 2022 sind jeweils 10.000 Euro für Planungskosten eingestellt.

Im Jahr 2023 sind in der mittelfristigen Finanzplanung 100.000 Euro als Ausgaben für den Straßenumbau vorgesehen.