Errichtung eines Solarparks in Zeutern

Sachverhalt

Die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Energieversorgung ist in einer speziellen Teilfortschreibung des Regionalplans geregelt. In dieser sind sogenannte Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame Photovoltaik-Freiflächen-Anlagen ausgewiesen. Diese ist bereits 2018 in Kraft getreten. Aktuell sind somit nur auf diesen konkreten Flächen baubedeutsame Photovoltaik -Freiflächen-Anlagen zulässig. Derzeit ist auf der gesamten Gemarkung von Ubstadt-Weiher lediglich im Bereich der Mülldeponie eine Fläche für eine solche Anlage ausgewiesen. In allen anderen Bereichen des Gemeindegebietes sind diese gemäß der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans nicht zulässig.
Aktuell läuft die Fortschreibung des Regionalplans, der Gemeinderat hat sich in der Gemeinderatssitzung am 22.06.2021 mit dem Thema befasst. Bei dieser aktuellen Fortschreibung geht es allerdings nicht um die Teilfortschreibung bzgl. der Vorbehaltsgebiete für regionalbedeutsame  Photovoltaik -Freiflächen-Anlagen. Trotzdem hat der Gemeinderat im Rahmen seiner Stellungnahme zum aktuellen laufenden Verfahren beantragt, dass der Regionalverband die Gemarkung von Ubstadt-Weiher im Hinblick auf die Ausweisung von Flächen für Photovoltaik -Freiflächen-Anlagen untersuchen soll.
Parallel dazu wurde in den letzten Monaten das Gemeindegebiet von einem externen Büro im Hinblick auf die Potentialflächen für Photovoltaik -Freiflächen-Anlagen untersucht. Die Potentialflächenanalyse ist in der Anlage beigefügt und wird in der Sitzung im Detail vorgestellt.
Basierend auf den Ergebnissen dieser Analyse wurde von dem externen Büro eine konkrete Fläche in Zeutern für die Errichtung eines Solarparks vorgeschlagen. Die entsprechende Vorhabenbeschreibung für diese Potentialfläche ist ebenfalls in der Anlage vorgestellt und wird in der Sitzung erläutert.

Weitere Vorgehensweise:
Wie bereits dargelegt ist die Errichtung einer Photovoltaik -Freiflächen-Anlage aktuell aufgrund der Vorgaben in der Teilfortschreibung des Regionalplans nur im Bereich der Mülldeponie zulässig. Somit ist auch die Errichtung eines Solarparks in Zeutern derzeit aufgrund der bestehenden Rechtslage nicht realisierbar. Dennoch sollte die Gemeinde alles daran setzen, um den Bau einer solchen Anlage in Zeutern zu ermöglichen. Aus Sicht der Gemeinde kann es nicht sein, dass auf dem gesamten Gemarkungsgebiet von Ubstadt-Weiher lediglich eine Fläche für eine solche Anlage zur Verfügung steht. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher sieht sich hier in der Pflicht ihren Beitrag im Hinblick auf die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Energieversorgung zu leisten. Deshalb soll ein entsprechender Bebauungsplan für ein Sondergebiet (Solarpark Zeutern) aufgestellt werden. Parallel dazu muss der Flächennutzungsplan geändert werden. Im Rahmen der entsprechenden bauleitplanerischen Verfahren werden dann alle Behörden, insbesondere natürlich auch der Regionalverband Mittlerer Oberrhein angehört. Die Gemeinde hofft, nicht zuletzt aufgrund der aktuellen Diskussionen der Landesregierung in Stuttgart, erreichen zu können, dass entgegen der aktuellen Vorgaben zukünftig der Bau eines Solarparks in Zeutern realisiert werden kann. Aufgrund der aktuellen Gesetzeslage wird dies allerdings nicht von heute auf morgen möglich sein. Dennoch soll jetzt mit der Aufstellung eines Bebauungsplanes der erste Schritt in Richtung Solarpark unternommen werden. Nach der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden dann weitere Erkenntnisse im Hinblick auf die Erfolgsaussichten und die mögliche Zeitschiene vorliegen.
Im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange werden dann natürlich auch insbesondere landwirtschaftliche, ökologische und naturschutzrechtliche Belange zu berücksichtigen und abzuwägen sein.

Anmerkung:
In der Vorlage bzw. in den zwei beigefügten Anlagen ist teilweise die Rede von Photovoltaik-Anlagen und teilweise die Rede von Solar-Anlagen. In diesem Zusammenhang werden beide Begriffe für die gleiche Anlagenart bzw. Technik verwendet (es geht darum Sonnenenergie in elektrische Energie umzuwandeln).

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Umweltverträglichkeitsprüfung erfolgt im Detail im Rahmen der durchzuführenden Fachbehördenanhörung. Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass sich die Gemeinde Ubstadt-Weiher in der Pflicht sieht ihren Beitrag im Hinblick auf die Nutzung regenerativer Energiequellen zur Energieversorgung zu leisten.

1.       Potentialanalyse von Flächen für Solar-Freiflächen-Anlagen im Gemeindegebiet Ubstadt-Weiher

2.       Vorhabenbeschreibung für die Potentialfläche in Zeutern

Beschlussvorschlag

1.       Der Ausschuss für Umwelt und Technik nimmt die Ergebnisse der Potentialanalyse von Flächen für Solar-Freiflächen-Anlagen in Ubstadt-Weiher zustimmend zur Kenntnis.

2.       Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Solarpark Zeutern“. Konkret soll ein Sondergebiet mit der Zweckbestimmung „Photovoltaik-Freianlage“ gemäß § 11 Abs. 2 Baunutzungsverordnung (BauNVO) ausgewiesen werden. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss für Umwelt und Technik dem Gemeinderat die erforderliche Änderung des Flächennutzungsplanes einzuleiten.

Haushaltsvermerk