Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"

Betreff
Vorstellung des Haushaltsplanentwurfs 2022 der Gemeinde Ubstadt-Weiher sowie der Eigenbetriebe "Pflegeheim", "Freizeitzentrum Hardtsee", "Abwasserbeseitigung" und "Wasserwerk"
Vorlage
VÖ/158/2021
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

 

Bereits im Rahmen der Klausurtagung am 16.11.2021, wurden die Grundzüge des Haushaltsplanentwurfs für das Jahr 2022 einschließlich der mittelfristigen Finanzplanung bis 2025 dargestellt.

 

Folgende Änderungen wurden seither vorgenommen:

 

Ø Reduzierung Kreisumlage um                                                                195.000 €

      (Landkreis will Hebesatz auf die Kreisumlage um einen Prozentpunkt

      auf 27,5 % reduzieren)

 

Ø Reduzierung Ansatz Notstromaggregat Rathaus um                         20.000 €

 

Ø Aufnahme Planungsansatz für Rathaus Ubstadt                               20.000 €

 

Ø Mehrkosten Rathaus Ubstadt/Brandschutz                                           69.000 €

 

Ø Ansatz Zuschüsse Digitalfunk „Feuerwehr“, Reduzierung um        19.600 €

 

Ø Sanierung Schulzentrum (Unvorhergesehenes), Erhöhung um     100.000 €

 

Ø Sanierung Schulzentrum (Verlängerung Containermiete 2023)     116.000 €

 

Ø Sport- und Kulturhalle Ubstadt, Außenbeleuchtung,

      Ansatzreduzierung auf                                                                                                                           9.000 €

 

Ø Gewerbegebiet Sand/Grunderwerb/Beiträge

· Reduzierung Ausgabeansatz (Erschließung Straße) auf                130.000 €

· dadurch Reduzierung Einnahmeansatz Beiträge auf                      757.000 €

· dadurch Reduzierung Grunderwerbsansatz 2022 auf                  2.626.000 €

 

Ø ELR-Zuschuss, Hauptstraße 65, Erhöhung Einnahmeansatz auf    95.800 €

 

Ø Ausgleichstockzuschuss Rückhaltebecken Besingbach,

      Erhöhung Einnahmeansatz in 2022 auf                                                                                          40.000 €

 

Ø Zeozweifreiunterwegs/Ladeinfrastruktur

· Erhöhung des Ausgabeansatzes auf                                                   120.000 €

· Erhöhung des Einnahmeansatzes auf                                                  96.000 €

 

Ø Reduzierung der geplanten Kreditaufnahme um 50.000 € auf     2.975.000 €

 

Von den Fraktionen wurden bisher keine weitergehenden Wünsche/Forderungen an den Haushalt 2022 bzw. die mittelfristige Finanzplanung bis 2025 vorgetragen.

 

Zeitplan:

 

16.11.2021, 18.30 Uhr:  Klausurtagung Gemeinderat, nichtöffentlich

14.12.2021, 19.00 Uhr:  Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022

16.12.2021, 18.00 Uhr:  Bürgergespräch zum Thema „Haushalt 2022“

                                       (alternativ: Einzelgespräche)

25.01.2022, 19.00 Uhr:  Verabschiedung des Haushaltsplans 2022 im Gemeinderat

 

Die Verwaltung bietet ihre Teilnahme an den Fraktionssitzungen an.

 

Auf die wesentlichen Inhalte des Haushalts 2022 einschließlich mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 wird Bürgermeister Tony Löffler im Rahmen seiner Haushaltsrede bei Einbringung des Haushaltsplanentwurfs 2022 in der Sitzung am 14.12.2021 eingehen.

 

Anmerkung: November-Steuerschätzung:

Der Haushaltsplanentwurf basiert auf den Berechnungen, Stand Klausurtagung 2021. Basis dafür war der Haushaltserlass für 2022 vom 04.08.2021.

Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung 2021 wurden nicht in den Haushaltsplanentwurf eingearbeitet. Zu ungewiss erscheinen die veröffentlichten Daten in Anbetracht der aktuellen Entwicklung der Coronapandemie.

Gegenüber den Planansätzen würden sich bei Einarbeitung der regionalisierten

 

Daten aus der November-Steuerschätzung folgende Korrekturen ergeben:

 

Ø Erhöhung Einkommensteueranteil um                        350.000 €   auf   8.970.000 €

Ø Erhöhung Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer um     6.000 €   auf      414.000 €

Ø Erhöhung Schlüsselzuweisungen um                        150.000 €   auf    9.150.000 €

      (Schätzung Gemeindetag BW; „offizielle Daten liegen noch nicht vor)                                             .

Ergebnisverbesserung somit                                                                             506.000 €                                           

 

Die von Landrat Dr. Schnaudigel angekündigte Reduzierung der Kreisumlage um einen Prozentpunkt auf 27,5 Prozentpunkte im Rahmen der Einbringung des Haushaltsplanentwurfs des Landkreises wurde hingegen im Zahlenwerk berücksichtigt. Gegenüber den ursprünglichen Planungen kann der Ausgabeansatz um 195.000 € auf 5.320.000 € reduziert werden.

 

Eine mögliche Erhöhung der Grundsteuer ist in den Ansätzen des Haushaltspanentwurfs 2022 noch nicht enthalten.

Eine Erhöhung um 30 %-Punkte (absolut: + 10 %) entspräche jährlichen Mehreinnahmen in Höhe von 113.750 €.

Bei einer Erhöhung um 10 %-Punkte wären es rund 38.000 € und bei einer Erhöhung um 20 %-Punkte rund 76.000 € Mehreinnahmen pro Jahr.


 

Der Haushaltsplanentwurf 2022 enthält damit folgende Eckdaten:

 

Ø Ordentliche Erträge                                                                                      29.870.000 €

Ø Ordentliche Aufwendungen                                                                      30.975.000 €

Ø Veranschlagtes „ordentliches“ Ergebnis                                                  - 1.105.000 €

Ø Darin enthaltene „Nettoabschreibungen“                                                  1.244.100 €

Ø „Ordentliches“ Ergebnis, ohne Berücksichtigung Abschreibungen        139.100 €

Ø Einzahlungen aus Investitionstätigkeit                                                      8.034.550 €

Ø Auszahlungen aus Investitionstätigkeit                                                   12.444.150 €

Ø Kreditaufnahmen                                                                                           2.975.000 €

Ø Tilgungsleistungen                                                                                           204.500 €

Ø Veränderung Finanzierungsmittelbestand                                                1.500.000 €

      (entspricht Reduzierung der liquiden Mittel)

Ø Voraussichtlicher Stand der liquiden Mittel zum 31.12.2022                 1.682.000 €

Ø Mindestliquidität 2022, gerundet                                                                     550.000 €

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

entfällt

 

 

Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat nimmt die Haushaltsrede und den Terminplan zur Kenntnis.

Haushaltsvermerk

entfällt