Radverkehrsförderung

Sachverhalt

Über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) gibt es die Möglichkeit, Planung und Bau kommunaler Verkehrsinfrastruktur durch das Land fördern zu lassen. Verstärkt im Mittelpunkt stehen dabei klima- und umweltfreundliche Maßnahmen, die die Verkehrswende voranbringen.

 

Eine Erhebung über alle Kommunen im Landkreis Karlsruhe hat für Ubstadt-Weiher folgende Vorschläge zum Ausbau bzw. zur Ertüchtigung von vorhandenen Wegestrecken ergeben:

 

-       Asphaltierung des Wirtschaftsweges östlich der Bahn in Stettfeld in Richtung Langenbrücken

 

-       Asphaltierung der Gefällestrecke mit Kurve in Stettfeld von der Straße Am Bruhrain hinunter zum „Storchenweg“ (Schotter wird im Steigungsbereich als Gefahrensituation angesehen; allerdings ist hier zu berücksichtigen, dass keine Kollision mit dem Naturschutz entstehen darf, und es sind vorab Abstimmungen erforderlich)

 

-       Asphaltierung und Verbreiterung des Weges vom Bahnhof Ubstadt-Ort in Richtung Hochstattweg/Silzenwiesen

 

-       Asphaltierung des Wirtschaftsweges entlang des Jugendzentrums, vom Hardtsee kommend, zum Radweg an der K 3575 in Richtung Bruchsal (Verbindung Weiher-Bruchsal)

 

-       Radweg um den Campingplatz am Hardtsee zwischen Badeeingang und Campereingang.

 

Förderrahmen: Bagatellgrenze: 50.000 €, Förderquote: 90 % (ohne Mehrwertsteuer, Planung 10 % pauschal).

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Der Radverkehr stellt einen wichtigen und wachsenden Anteil am Verkehrsaufkommen in Deutschland dar. Darüber hinaus liefert er mit seinen positiven Effekten auf die Umwelt, das Klima, die Lebensqualität in Städten und Gemeinde sowie die Gesundheit der Menschen Beiträge zu vielen aktuellen und zukünftigen verkehrspolitischen und gesellschaftlichen Herausforderungen. Vor diesem Hintergrund messen die Bundes- und die Landesregierung der Förderung des Radverkehrs als Teil eines modernen Verkehrssystems in Städten und ländlichen Räumen einen hohen Stellenwert bei, dies auch im Hinblick auf die energie- und klimapolitischen Ziele, die angestrebt werden.

Beschlussvorschlag

Der Ausschuss für Umwelt und Technik empfiehlt dem Gemeinderat, die vorgeschlagenen Strecken radfahrerfreundlich umzugestalten bzw. auszubauen.

 

Haushaltsvermerk

Die Ermittlung der Kosten und die sich darauf ergebenden erforderlichen Eigenmittel der Gemeinde sind, abhängig von der Entscheidung, noch zu ermitteln.