Umsetzung der Eigenkontrollverordnung EKVO; Kanalsanierung

Betreff
Umsetzung der Eigenkontrollverordnung EKVO; Kanalsanierung
Hier: Zustimmung zum Sanierungsumfang, der Auftragserteilung an das Planungsbüro Willaredt, sowie zur öffentlichen Ausschreibung
Vorlage
VÖ/016/2021
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

1.       Gemäß der Eigenkontrollverordnung wurde die Wiederholungsbefahrung (Prüfungsintervalle je nach Zustand des Kanals zwischen 10 und 15 Jahren) der Kanäle in den Jahren 2014 und 2015 durchgeführt. Das Kanalnetz in Ubstadt-Weiher hat mittlerweile eine Länge von ca. 83 km. Die Überprüfung und Auswertung der Kanalbefahrung wurde in den Jahren 2016 und 2017 vom Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim vorgenommen. Die Einteilung der Schäden erfolgt in Einzelzustandsklassen (EZK) von 0-4; wobei 0 einen sehr starken Schaden darstellt, der umgehend behoben werden muss. Dagegen ist bei der Einzelzustandsklasse 4 kein Handlungsbedarf notwendig. Die vorhandenen Einzelschäden werden den dazugehörigen Haltungen (Haltung= die Kanalstrecke zwischen 2 Schächten) zugeordnet und dann wiederum in Objektzustandsklassen (ZK) erfasst. Die Objektzustandsklassen (ZK) werden ebenfalls von 0-4 unterteilt, wobei die Objektzustandsklassen 0-1 auch wiederum umgehend saniert werden sollen. In einer Haltung können mehrere Schäden verschiedener Einzelzustandsklassen auftreten. Die Objektzustandsklasse einer Haltung resultiert aus dem Schaden mit der niedrigsten Einzelzustandsklasse.

 

Der Sanierungsumfang richtet sich nach den im Haushalt zur Verfügung stehenden Mitteln in Höhe von 430.000,00 €.

Der Schwerpunkt der Kanalsanierungen soll 2021 im OT-Weiher liegen.
Es stehen umfangreiche Sanierungen in geschlossener sowie in offener Bauweise an.

Im Hinblick auf eine mögliche Umgestaltung des „Straßenraumes“ in der Hauptstraße zwischen Hahnenstraße und Schulstraße, werden in diesem  Bereich nur dann Kanalsanierungen durchgeführt, wenn es unbedingt erforderlich ist. Somit können Sanierungen dann mit in eine Umgestaltung des Straßenraumes einfließen.

Kanalsanierungen werden zwischen geschlossener Bauweise und offener Bauweise unterschieden. Für eine geschlossene Sanierung werden sogenannte Schlauchliner in den Kanal gezogen und mit Hilfe eines speziellen Verfahrens ausgehärtet bzw. angeschlossen. Bei der offenen Sanierung muss der Sanierungsbereich (Kanal) frei gelegt werden, der sich in der Regel im öffentlichen Bereich der Straße befindet. Die offene Sanierung erfolgt, wenn eine geschlossen Sanierung aus technischer Sicht nicht möglich ist.

 

2.       Das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim hat bereits die Planung und Bauleitung der Sanierungsabschnitte in den Vorjahren gem. der Eigenkontrollverordnung in Stettfeld und Zeutern zu unserer vollsten Zufriedenheit ausgeführt und wird daher auch für die planerische und leitende Umsetzung des nächsten Sanierungsabschnittes vorgeschlagen. Das Ingenieurhonorar beträgt ca. 52.000,00 €.
Im Rahmen der für 2021 zur Verfügung stehenden Mitteln von 430.000,00 € kann das Ingenieurbüro Willaredt somit die Planung zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung mit Schwerpunkt der geschlossenen Sanierungen im Ortsteil Weiher und weiteren erforderlichen offenen Sanierungen und Kamerabefahrungen erstellen. Somit wären nach den umfangreichen Sanierungen in Weiher 2021 die größten Schäden behoben und der Gesamtkanalzustand in Weiher wieder gut aufgestellt.

 

3.       Aufgrund des vereinfachten Vergaberechts in diesem Jahr (gültig bis 31.12.2021), besteht die Möglichkeit einer beschränkten Ausschreibung, da hier die Wertgrenze auf 1.000.000,00 € angehoben wurde. Die positiven Erfahrungen in den vergangenen Jahren zeigen jedoch, dass bei einer öffentlichen Ausschreibung bisher immer zahlreiche Bewerber ein Angebot abgegeben haben und die Submissionsergebnisse unter den Kostenberechnungen lagen. Daher wird eine öffentliche Ausschreibung vorgeschlagen.

Nach Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt durch den Gemeinderat, wird mit der Ausarbeitung der öffentlichen Ausschreibung umgehend begonnen, sodass die Sanierungsarbeiten im April vergeben werden können.

 

4.       Die Größe der Kanäle bzw. die Kanalquerschnitte sind in einer sogenannten Kanaldatenbank hinterlegt. Bei aktuellen Planungen/Baumaßnahmen hat sich herausgestellt, dass es teilweise Differenzen zwischen den tatsächlichen Kanalquerschnitten und der Datenbank gibt. Die genaue Ursache für diese selektiv vorhandenen Unterschiede konnte bisher nicht exakt herausgearbeitet werden bzw. es wird aller Voraussicht auch nicht möglich sein dies im Detail zu klären. Theoretisch könnten bereits bei der Erstaufnahme der Kanäle vor mehreren Jahrzenten eventuell in bestimmten Umfang Übermittlungsfehler oder Fehler bei der Aufnahme der Kanäle vorgefallen sein. Die Kanäle stammen ja auch teilweise noch aus der Zeit in der die Gemeinden noch selbstständig waren. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass diese Differenzen definitiv jetzt aktuell überprüft werden müssen. Um Planungssicherheit zu haben müssen in Teilbereichen die Querschnitte der betroffenen Kanalhaltungen vor Ort „nachgemessen“ werden. Ohne eine korrekte Kanaldatenbank sind darauf aufbauende Planungen natürlich nicht sinnvoll. Die Verwaltung ist derzeit dabei mit einem Ingenieurbüro die Bereiche herauszuarbeiten, bei denen eine Nachvermessung erforderlich ist. Die Kosten werden voraussichtlich bei 15.000,00 € liegen.

 

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Umsetzung der Eigenkontrollverordnung dient dazu einen ordnungsgemäßen Kanalbetrieb zu gewährleisten. Gewässer, Grundwasser das Schutzgut Boden werden dadurch nachhaltig geschützt.

 

 

Beschlussvorschlag

1.       Der Gemeinderat stimmt der Durchführung bzw. dem Sanierungsumfang der notwendigen Sanierungsarbeiten zur Umsetzung der Eigenkontrollverordnung zu.

2.       Der Gemeinderat stimmt der Auftragserteilung an das Ingenieurbüro Willaredt aus Sinsheim für die Planungsleistungen nach HOAI mit den
Leistungsphasen 0 bis 9 der vorgesehen Kanalsanierungsarbeiten 2021
in Höhe von ca. 52.000,00 € zu.

3.       Der Gemeinderat stimmt der öffentlichen Ausschreibung für die Kanalsanierungsarbeiten zu.

4.       Der Gemeinderat stimmt zu, dass für die Überprüfung von Differenzen bei Kanalquerschnitten in Ubstadt-Weiher Mittel in Höhe von ca. 15.000,00 € zur Verfügung gestellt werden.

 

Haushaltsvermerk

Haushaltsansatz 2021                                                                                                  430.000,00 €

Planungs-Honorar Ingenieurbüro Willaredt                                       ca.            52.000,00 €

Überprüfung von Haltungs-Differenzen                                                             ca.            15.000,00 €

Restmittel                                                                                                                        ca.          363.000,00 €

 

Die Beauftragung des Ingenieurbüros Willaredt ist somit finanziert.

 

Für die Kanalsanierungsarbeiten in offener und geschlossener Bauweise stehen somit ca. 363.000,00 € zur Verfügung.