Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern

Betreff
Umgestaltung der Kreisstraße K3586 im Bereich "Weiheräcker/Besingstraße" in der Ortsdurchfahrt Zeutern
Vorlage
VÖ/122/2020
Art
Vorlage öffentlich

Sachverhalt

Der Landkreis Karlsruhe plant die Sanierung der Fahrbahndecke der Kreisstraße K3586 zwischen Zeutern und Östringen für das Jahr 2021. Vor der Aufstufung zur Kreisstraße im Jahr 2013 handelte es sich um eine Gemeindeverbindungsstraße. Die Gemeinde Ubstadt-Weiher hatte im Verlauf der Besingstraße/Weiheräcker Ende der 1980-er Jahre Verkehrsberuhigungselemente in die Fahrbahn einbauen lassen. Mit Übernahme der Bau- und Unterhaltungslast durch den Landkreis musste sie sich dann dazu verpflichten, bei einem entsprechenden verkehrlichen Anlass auf eigene Kosten den Rückbau dieser Einbauten vorzunehmen, da eine solche „Möblierung“ nicht dem Standard einer Kreisstraße entspricht. Mit der Fahrbahndeckensanierung ist nun ein solcher Anlass gegeben, darüber hinaus gibt es aber mittlerweile auch massive Anwohnerkritik an den vorhandenen Verkehrsberuhigungselementen, die als nicht mehr zeitgemäß bewertet werden. Aus diesem Grunde hatte der Gemeinderat in der öffentlichen Sitzung am 23. Juli 2019 den Auftrag für eine verkehrstechnische Vorstudie über den innerörtlichen Verlauf der K3586 in Zeutern in Auftrag gegeben.

 

In der Sitzung des AUT am 06.10.2020 hat ein Vertreter des Ingenieurbüros die daraus hervorgehenden Ergebnisse vorgetragen. Der AUT hat die einstimmige Empfehlung abgegeben den Rückbau der vorhandenen Verkehrsberuhigungselemente und die weiteren Umgestaltungen im Gehwegbereich (im Eigentum der Gemeinde befindet sich im Bereich Weiheräcker ein Grundstücksstreifen, der derzeit privat genutzt wird) auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlich hinzugekommenen Bebauung im Bereich des Ortsrandes Weiheräcker und der Anbindung des Naherholungsgebietes/der Aussiedlerhöfe weiterzuverfolgen und den jetzigen Entwurf der Planung „Weiheräcker“ für die Bürger-/Anwohnerbeteiligung freizugeben.

 

Umweltverträglichkeitsprüfung/Nachhaltigkeitsprüfung/Leitbild

Die Erhöhung der Verkehrssicherheit und die Minderung der Lärmbeeinträchtigungen dienen dem hohen Schutzgut Gesundheit und wirken sich insbesondere für die schwächeren Verkehrsteilnehmer, wie Fußgänger und Radfahrer, sowie für die Anwohner positiv aus, indem sich auch die Wohnqualität nachhaltig erhöht. Soweit ein Eingriff zu bilanzieren ist durch die spätere Umsetzung der Maßnahme hat ein Ökoausgleich zu erfolgen.

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Beschlussvorschlag

Der Gemeinderat begrüßt die vorgeschlagene Umgestaltung der Besingstraße/Weiheräcker (L 552) und beschließt die Entwurfsplanung für die Öffentlichkeitsbeteiligung freizugeben.

Haushaltsvermerk

Die Umgestaltungskosten sind je nach Länge des betroffenen Streckenabschnitts und der vorgesehenen Maßnahmen in der Haushaltsplanung 2021 bzw. Folgejahre als Ausgaben vorzusehen. Eine Bezuschussung aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz wird angestrebt. Der Antrag auf Programmaufnahme ist gestellt.

Für den Abschnitt „Weiheräcker“ liegt eine unverbindliche Kostenschätzung vor, die folgende Kosten (inkl. MwSt. Baustelleneinrichtung, Verkehrssicherung) annimmt:

-        Gehwegverlegung/Parkbuchten                                    ca. 163.000 €

-        Querungshilfe und Gehweg außerorts                        ca. 124.000 €

-        Markierungen/Kleinarbeiten                                                           ca. 15.000 €

zzgl. Planungskosten, Entsorgungskosten, Gutachten, evtl. Ökoausgleich und evtl. Grunderwerb sowie Mehraufwand des Straßenbaulastträgers für Rückbau der Bauelemente. Insgesamt somit voraussichtlich ca. 400.000 €.

Kanal, Wasser, Breitband u.a. sind separat zu betrachten.

Im Haushaltsplan wäre für das Jahr 2021 eine angemessene Planungsrate einzustellen, die weiteren Ausgaben und eventuelle Zuschusseinnahmen sind dann in der MifriFi ab dem Jahr 2022 vorzusehen.