TOP Ö 12: Bildung Gemeinsamer Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 18, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Die Verwaltung schlägt dem Gemeinderat vor, auf Grundlage des Beschlusses vom 21.01.2020 folgende Beschlüsse zu fassen:

 

1.    Der Gemeinderat stimmt der beiliegenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses bei der Stadt Bruchsal zu.

 

2.    Der Gemeinsame Gutachterausschuss bei der Stadt Bruchsal hat am 1. Mai 2020 mit den Kommunen Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Stutensee und Walzbachtal seine Arbeit aufgenommen. Der Gemeinderat der Gemeinde Ubstadt-Weiher stimmt der Übertragung der Aufgaben des Gutachterausschusswesens auf Grundlage der beigefügten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung und damit dem Beitritt weiterer Kommunen in den Gemeinsamen Gutachterausschuss zu. 

 

Der Gemeinsame Gutachterausschuss soll aus folgenden benachbarten Kommunen bestehen: Bad Schönborn, Bruchsal, Eggenstein-Leopoldshafen, Forst, Hambrücken, Karlsdorf-Neuthard, Kronau, Östringen, Stutensee, Ubstadt-Weiher, Walzbachtal und Weingarten.

 

Parallel zu dieser Beschlussfassung wird in den Gemeinderäten aller beteiligten Kommunen über die beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung entschieden.

 

3.    Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung, die beiliegende öffentlich-rechtliche Vereinbarung zur Bildung des Gemeinsamen Gutachterausschusses gemäß Beschlussvorschlag Ziffer 2 abzuschließen und umzusetzen. Die Verwaltung wird ermächtigt, in diesem Rahmen geringfügige Änderungen an der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vorzunehmen, insbesondere soweit dies zur Umsetzung von Anforderungen des Regierungspräsidiums als Genehmigungsbehörde erforderlich ist.