TOP Ö 6: Neukalkulation der Benutzungsgebühren für die Benutzung der Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften der Gemeinde Ubstadt-Weiher, 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 21.06.2016

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 17, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

1.    Der Gemeinderat stimmt der Neukalkulation der Gebührensätze für die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften zu.

2.    Der Gemeinderat beschließt die 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung von Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften vom 21.06.2016.